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den. 154 Des Weiteren wurde die Frage gestellt, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um
die Neutralität der PT zu wahren, Interessenkollisionen und Wettbewerbsverzerrungen durch
Beteiligung von PT an Förderungsmaßnahmen des Bundesforschungsministeriums im betreu-
ten Bereich zu vermeiden, und was angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs, die beim
Bundesforschungsministerium verbleibende Förderungsentscheidung besitze lediglich For-
malcharakter, unternommen werde. Ebenso wurde danach gefragt, wie der Bundesfor-
schungsminister die Kritik des Bundesrechnungshofs an der verfassungsrechtlichen Zulässig-
keit der Einschaltung privater Projektträger und an der Zweckmäßigkeit des gegenwärtigen
Verfahrens der Forschungsverwaltung durch PT auch unter dem Aspekt der Verwaltungskos-
ten beurteilte. Ferner wurde der Minister um Stellungsnahme gebeten, wie er sich zu dem
Vorschlag des Bundesrechnungshofs stelle, eine Bundesoberbehörde mit der Forschungsver-
waltung zu beauftragen. Zuletzt wurde erörtert, ob der Bundesfinanzminister und der Deut-
sche Bundestag über entsprechende Bewilligungen von Haushaltsmitteln bei der Festlegung
der Personalstellen und Ausgaben der PT beteiligt würden und aus welchen Gründen dies
geschehe. Den Fragen wurde entgegnet, dass die bisherigen Erfahrungen mit der Projektträ-
gerschaft noch kein abschließendes Urteil erlaubten. Zweifel an der Verfassungs- bzw. Ge-
setzmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Steuerbarkeit der PT würden nicht bestehen. Bisherige
Erfahrungen hätten bestätigt, dass die Projektträgerschaft als Instrument der Forschungsförde-
rung trotz erklärbarer Anlaufschwierigkeiten in der Aufbauphase die an ihren Einsatz ge-
knüpften Erwartungen erfüllt hätten. Die PT seien von ihrer Konzeption und Aufgabenstel-
lung her ein wesentlicher Baustein des Förderungssystems geworden, ohne den die wachsen-
den qualitativen und quantitativen Anforderungen an die Forschungspolitik nicht zu bewälti-
gen gewesen wären. 155 Durch die Vereinbarungen zwischen BMFT und den PT sowie durch
Richtlinien und besondere Weisungen sei sichergestellt, dass die Förderungsentscheidung
beim BMFT verbleibe. Das Bundesministerium der Justiz kam am 2. November 1976 zu dem
Schluss, dass die Einschaltung von Projektträgern zur Abwicklung von Förderaktivitäten, die
als „Privatisierung“ der Erfüllung von Bundesaufgaben bezeichnet wird, den verfassungs-
rechtlichen Normen entspreche. 156
154 Bundesdrucksache (BTDrs) 8/2249: Fragen zur Fragestunde der Sitzungen des Deutschen Bundestages vom
3.11.1978, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/08/022/0802249.pdf, 13.12.2011.
155 Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 08/114 09.11.1978, http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/08/08114.pdf#P.
8981, 13.12.2011.
156 Ebenda.
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