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gierung sich massiv über Sonderzuschüsse an der Forschungsförderung zu beteiligen. 136 1968
wurde vom BMWF das Förderprogramm „Neue Technologien“ gestartet, das die höchste
Steigerungsrate erreichte, die bis zu diesem Zeitpunkt je verzeichnet wurde. 137 Neben den
Förderbereichen Kern- und Weltraumforschung sowie Datenverarbeitung konnte das Ministe-
rium seine Kompetenzen folglich um einen vierten Programmbereich erweitern. Diese Ent-
wicklung ist insofern in Bezug auf die Wissenschaftsförderung erwähnenswert, als sich das
Programm durch seinen Querschnittscharakter nicht auf einen spezifischen Technologiebe-
reich konzentrierte, sondern vielmehr bestimmte Aufgaben, wie z.B. die Identifizierung neuer
Technologien als Grundlage für eine spätere effektive Innovationsförderung, vorsah. Gleich-
zeitig bedeutete diese Förderoffensive einen Eingriff in die Kompetenzen anderer forschungs-
politischer Akteure, Ressorts und Wissenschaftsorganisationen. Das BMWi erachtete das Pro-
gramm beispielsweise als eine wettbewerbsverzerrende Subventionierungsmaßnahme be-
stimmter Industriezweige. Vor allem die Förderung von Hochschulinstituten, die bis zu die-
sem Zeitpunkt nicht formal geregelt war, werteten die Gegner der Initiative als einen Eingriff
in die hoheitlichen Rechte der Länder. 138
Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der wissenschaftspolitischen Programmziele des
Bundes und ihrer Durchführung wurden mehrfach geändert: Der Bund förderte Wissenschaft
und Forschung bis 1969 zunächst auf der provisorischen Grundlage befristeter Verwaltungs-
abkommen mit den Ländern. 139 Im Jahr 1969 wurde die kooperative Verantwortung von Bund
und Ländern für Tatbestände, wie z.B. den Hochschulbau oder die institutionelle Finanzie-
rung und Förderung der wissenschaftlichen Forschung, im Grundgesetz berücksichtigt (Art.
91a und 91b GG). Forschungsförderung und Bildungsplanung wurden somit als Gemein-
schaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern festgeschrieben. Mit der Föderalismusreform
2006 wurde die Rolle des Bundes formal wieder beschnitten, seine Mitwirkung in Angele-
genheiten von Wissenschaft und Forschung ist aber weiterhin möglich. Ohne die finanzielle
Beteiligung des Bundes wären die Ziele der Wissenschafts- und Forschungspolitik wohl nicht
136 Hohn 1990, S. 353ff.
137 Stucke 1993, S. 123, und Dörfler 2001, S. 34ff. Das Förderprogramm „Neue Technologien“ markierte den
Startpunkt einer völlig neuen Richtung der Förderung, fernab der reinen Wissenschaftsförderung. Schlüsseltechnologien
und zukunftsträchtige Technologiefelder sollten den Innovationsprozess, d.h. die ökonomische
Realisierung des wissenschaftlichen Fortschritts, beschleunigen. Unterstützung sollten zukunftsbezogene
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bei der Industrie und an wissenschaftlichen und technischen Instituten
und Einrichtungen finden. Im Vordergrund stand hierbei die direkte Projektförderung, d.h. die Beteiligung
des Bundes an den finanziellen Aufwendungen eines Entwicklungsvorhabens. Das Fördervolumen für
„Neue Technologien“ sah für die ersten vier Jahre ursprünglich 800 Mio. DM vor. Die projektierten Mittel
wurden jedoch nicht annähernd erreicht.
138 Erst die Rahmenvereinbarung Forschungsförderung im Jahr 1975, die im Folgenden definiert wird, führte zu
einer formalen Einigung von Bund und Ländern in dieser Frage.
139 Stucke 2010, S. 364.
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