View/Open - JUWEL - Forschungszentrum Jülich

arbeitungen oder Ablehnungen empfehlen konnten. In die Empfehlungen wurden auch Hin-
weise zum Umfang der geplanten Arbeiten aufgenommen, so dass sich hieraus der benötigte
Finanzaufwand ergab. Nach der Bewilligung war die Auszahlung der Mittel über Zwischen-
berichte an eine strikte Projektverfolgung bis hin zum Abschlussbericht und einer Schlusszah-
lung gekoppelt.
„Das Bundeskabinett hatte zwar die Bereitstellung von Fördermitteln für das Rahmenprogramm
Energieforschung beschlossen, dem BMFT aber kein zusätzliches Personal
zugestanden, mit dem die nach der Bundeshaushaltsordnung vorgeschriebenen Prüfverfahren
im Ministerium hätten durchgeführt werden können. In diesem Kontext entstand
der Gedanke, einen neuen Weg einzuschlagen, nämlich Projektträgerschaften in die Bearbeitung
der Projektanträge und die Abwicklung von Bewilligungen einzubinden.“ 163
Da nach der damals geltenden BHO nur eine oberste Bundesbehörde eine Mittelzuwendung
aussprechen durfte, sollten die Anträge fachlich und rechnerisch beim PT geprüft und mit
einer Förderempfehlung im Fachreferat des BMFT vorgelegt werden. Die Bearbeiter hatten
dort dann die Aufgabe, auf der Basis der vorgelegten Dokumente eine Förderentscheidung,
sei sie positiv oder negativ, zu fällen. Hierbei mussten die in der Bundesverwaltung geltenden
Vorschriften eingehalten werden. Zur Vereinfachung der Arbeitsabläufe zwischen PT und
BMFT wurden die vorzulegenden Projekte in so genannten Sammelbewilligungen zusam-
mengefasst.
Aktuell haben verschiedene Bundesbehörden, darunter das Bundesministerium für Bildung
und Forschung (BMBF), mehrere PT beliehen. 164 Dies bedeutet, dass als nächster Innovati-
onsschritt nach der Etablierung der PT in den 1970er Jahren bei der Auftragsvergabe und
Abwicklung staatliche Hoheitsrechte übernommen wurden. Beliehene Projektträger bereiteten
Förderentscheidungen nicht nur vor, sondern bestimmten auch selbstständig innerhalb be-
stimmter fachlicher Rahmenvorgaben, 165 d.h., die PT unterstützten das BMBF im Vorfeld bei
163 Ebenda.
164 Als weitere Bundesbehörden, die Projektträger beliehen haben, sind das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie (BMWi), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), zu nennen.
Vgl. auch Abbildung 15 „Projektträger der Bundesregierung“ im Anhang, S. 108.
165 Beliehene Projektträger nehmen die Aufgaben der Projektförderung eigenverantwortlich entsprechend dem
Beleihungsvertrag gem. § 44 Abs. 3 Bundeshaushaltsordnung (BHO) in Verbindung mit einer öffentlichrechtlichen
Grundvereinbarung über die treuhänderische Verwaltung von Bundesmitteln gem. § 44 Abs. 2
BHO wahr. Vgl: § 44 BHO, Ausfertigungsdatum: 19.08.1969, zuletzt geändert 9.12.2010: Zuwendungen,
Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen, (3) Juristischen Personen des privaten Rechts kann
mit ihrem Einverständnis die Befugnis verliehen werden, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen
im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn sie
die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bieten und die Beleihung im
öffentlichen Interesse liegt. Die Verleihung und die Entziehung der Befugnis obliegen dem zuständigen Bundesministerium;
die Verleihung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Die Beliehene
unterliegt der Aufsicht des zuständigen Bundesministeriums; dieses kann die Aufsicht auf nachgeordnete
Behörden übertragen.
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