Working Paper 2010 - Kommunales Haushaltsmanagement - eDoc

Finanzierung der Gemeinden
2.2. Instrumente des Finanzausgleichs
2.2.1. Abweichungen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
Eine Abweichung vom Grundsatz der eigenen Kostentragung kann eine Kostenübernahme oder
eine Kostenabwälzung darstellen.
Bei der Kostenübernahme verpflichtet sich eine Gebietskörperschaft, jene Kosten zu übernehmen,
die durch die für sie durchgeführten Aufgaben entstanden sind.
Im Gegensatz dazu werden die Kosten für die Aufgabenerledigung bei der Kostenabwälzung auf
eine Gebietskörperschaft, die nicht zur Erfüllung der Aufgaben berufen wurde, ganz oder teilweise
übertragen. 17
Als Beispiel für eine Kostenübernahme kann der Ersatz der Besoldungskosten für Landeslehrer
herangezogen werden, welche im § 4 FAG 2008 geregelt ist. 18
2.2.2. Verteilung der Besteuerungsrechte
Die Verteilung der Besteuerungsrechte fällt in die Zuständigkeit der einfachen Bundesgesetzgebung.
19 Die Bundesgesetzgebung hat sich dabei an den in § 6 F-VG taxativ aufgezählten Abgabentypen
zu bedienen, allerdings ist diese Auflistung nicht abschließend, da auch die Länder ein,
wenn auch geringes, Steuerfindungsrecht haben. Zusätzlich sind die Länder befugt, in Bereichen,
welche nicht vom Bund geregelt werden, Besteuerungsrechte und Abgabenerträge zwischen sich
und den Gemeinden zu regeln. Die im FAG 2008 getroffene Zuteilung der Besteuerungsrechte fällt
allerdings ungleichgewichtig aus, da Länder (ohne Wien) daraus nur rund 4 % ihres Abgabenertrages
schöpfen können, die Gemeinden hingegen 34 %. Dies kann zu einer sehr unausgewogenen
Finanzausstattung führen, da dem eigenen Besteuerungsrecht der Zufluss nach dem örtlichen
Steueraufkommen immanent ist. 20
2.2.3. Finanzzuweisungen und Zuschüsse
Finanzzuweisungen werden als Schlüssel- oder als Bedarfszuweisungen gewährt. Laut § 12 Abs. 1
F-VG 1948 sind bei den Schlüsseln die durchschnittliche Belastung der Gebietskörperschaft durch
die ihnen obliegenden Pflichtausgaben sowie ihre eigene Steuerkraft zu berücksichtigen. Bedarfszuweisungen
können sowohl zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts
als auch zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse oder zum Ausgleich von Härten
bei der Verteilung von Abgabenertragsanteilen gewährt werden. 21
17
vgl. Hüttner et al. 2008b, S. 47
18
vgl. § 4 FAG 2008
19
vgl. § 3 Abs. 1 F-VG 1948
20
vgl. Hüttner et al. 2008b, S. 48
21
vgl. Promberger et al. 2005, S. 41
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