Working Paper 2010 - Kommunales Haushaltsmanagement - eDoc

Finanzierung der Gemeinden
Nach erfolgtem Abzug der oben genannten Beträge wird vom Nettoaufkommen der gemeinschaftlichen
Bundesabgaben gesprochen. Von diesem Nettobetrag sind folgende Anteile abzuziehen: 29
von den Ertragsanteilen des Bundes bei der Einkommensteuer ohne Kapitalertragsteuer II
(§ 93 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 EStG 1988) und der Körperschaftsteuer 1,75 % für den Familienlastenausgleich
und 1,1 % für den Katastrophenfonds sowie von den Ertragsanteilen
des Bundes an der Körperschaftsteuer weitere EUR 10 Millionen jährlich für den Katastrophenfonds.
Falls die Rücklage des Katastrophenfonds erschöpft ist, kann der Abzug von
den Ertragsanteilen des Bundes an der Körperschaftsteuer für die Abgeltung von Schäden
durch Naturkatastrophen im Sinne des § 3 des Katastrophenfondsgesetzes 1996, BGBl.
Nr. 201, durch Beschluss der Bundesregierung in dem Ausmaß erhöht werden, das zur
Abgeltung dieser Schäden zusätzlich erforderlich ist. Allerdings ist dieser Betrag mit höchstens
1,1 % des Nettoaufkommens an Einkommensteuer ohne Kapitalertragsteuer II und an
Körperschaftsteuer (Aufstockungsbetrag) begrenzt.
Von den Ertragsanteilen der Gemeinden bei den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel
0,166 % des jeweiligen Nettoaufkommens für die teilweise Finanzierung der Beitragsleistungen
Österreichs an die Europäische Union.
Der Abzug für den Familienlastenausgleich ist um die Auswirkungen der Abschaffung der
Selbstträgerschaft auf die Gebietskörperschaften zu kürzen. Die Anteile der Länder und
Gemeinden an der Umsatzsteuer sind als Ausgleich für die Abschaffung der Selbstträgerschaft
um deren Auswirkungen auf die Länder bzw. die Gemeinden zu Lasten der Anteile
des Bundes an der Umsatzsteuer zu erhöhen.
Die gemeinschaftlichen Bundesabgaben werden, mit Ausnahme der Spielbankabgabe, mittels einheitlichen
Aufteilungsschlüssels auf die jeweiligen Gebietskörperschaften aufgeteilt.
Bund Länder Gemeinden
71,775 % 16,512 % 11,713 %
Abbildung 3 Einheitlicher Aufteilungsschlüssel 30
Von dem einheitlichen Aufteilungsschlüssel ausgenommen sind die Werbeabgabe, die Grunderwerbssteuer,
die Bodenwertabgabe und ab dem Jahr 2009 der Wohnbauförderungsbeitrag. Diese
werden wie Abbildung 4 zeigt aufgeteilt.
29
vgl. § 9 Abs. 2 FAG 2008
30
vgl. § 24 Abs. 5 Z 1 FAG 2008, eigene Darstellung
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