Working Paper 2010 - Kommunales Haushaltsmanagement - eDoc

Finanzierung der Gemeinden
Die finanziellen Auswirkungen des FAG 2008 werden in der nachfolgenden Tabelle aufgezeigt.
2008 bis 2010 2011 bis 2013
Bund Länder Gemeinden Bund Länder Gemeinden
Abschaffung des Konsolidierungsbeitrags –209 156 53 –418 262 156
Krankenanstaltenfinanzierung* –100 100 –100 100
Landeslehrer – Abgeltung Strukturprobleme –12 12 –13 13
Katastrophenfonds –5 5 –5 5
sprachliche Frühförderung, Kinderbetreuung –20 20
Finanzzuweisungen an Gemeinden über
10.000 Einwohner –2 2
Valorisierungsgewinne/-verluste aus der Umwandlung
von Transfers in Ertragsanteile ? ? ? ? ? ?
Gesamt –346 293 53 –538 380 158
* ab 2009 valorisiert entsprechend der Entwicklung der
Ertragsanteile
Quelle: Regierungsvorlage 289 der Beilagen XXIII. GP plus
Ergänzungen
Tabelle 2 Finanzielle Auswirkungen des FAG 2008, in Millionen Euro 61
2.6.1. Etappe von 2008 bis 2010
Der Konsolidierungsbeitrag, der im FAG 2005 geregelt wurde, wird um 50 % gesenkt, dadurch erhalten
die österreichischen Gemeinden jährlich ca. EUR 53 Mio. mehr, die der Dynamik der Ertragsanteile
unterliegen. 62
Für die Gemeinden in Tirol bedeutet diese Reduktion des Konsolidierungsbeitrages jährlich ca.
EUR 4,4 Mio. mehr in der ersten Etappe. 63
Im Jahr 2008 wird die Erhöhung der Mineralölsteuer voll wirksam, was den österreichischen Gemeinden
(ohne Wien) zusätzliche EUR 32 Mio. bringt. 64 Diese zusätzlichen Mittel bewirken in Tirol
EUR 3,45 Mio. mehr an Anteilen für die Gemeinden. 65
Das Heranziehen der Bevölkerungsstatistik für die Verteilung der Ertragsanteile ab dem Jahr 2009
führt zu zusätzlichen Einnahmen der Tiroler Gemeinden in der Höhe von ca. EUR 1,3 Mio. 66
Zusammenfassend belaufen die die Mehreinnahmen der Gemeinden und Städte in Tirol für die
erste Etappe auf insgesamt EUR 23,7 Mio. (EUR 13,3 Mio. Konsolidierungsbeitrag und EUR 10,4
Mio. Mehreinnahmen aus MöSt-Erhöhung). Demgegenüber stehen zusätzliche Ausgaben in der
Höhe von insgesamt EUR 4,2 Mio. (ca. EUR 1,8 Mio. für 24h-Pflege und ca. 2,4 Mio. für Mindestsicherung).
67
61
vgl. Bauer & Rossmann 2007, S. 18, eigene Darstellung
62
vgl. Pilz 2007, S. 10
63
vgl. Ludwig 2007, S. 4
64
vgl. Hink 2007, S. 8
65
vgl. Ludwig 2007, S. 4
66
vgl. Ludwig 2007, S. 4
67
vgl. Ludwig 2007, S. 4
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