Working Paper 2010 - Kommunales Haushaltsmanagement - eDoc

Kommunale Selbstverwaltung in Tirol
Die folgende Darstellung des Haushalts der Tiroler Gemeinden beruht auf den §§ 88-113 TGO
2001.
Der Haushalt der Tiroler Gemeinden ist jährlich in einem Voranschlag festzusetzen und ein
Rechnungsabschluss nachzuweisen. Der Haushalt ist nach ordentlichen und außerordentlichen
Ausgaben und Einnahmen getrennt zu führen. Zu den außerordentlichen Einnahmen zählen
beispielsweise Erlöse aus der Veräußerung von Anlagevermögen, soweit sie nicht zum Erwerb
gleichartigen Vermögens verwendet werden.
Die Grundlage für die Gebarung der Gemeinde stellt der Voranschlag dar, welcher nach den
Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit für den ordentlichen und
außerordentlichen Haushalt zu erstellen ist. Im ordentlichen Haushalt ist auf eine Ausgeglichenheit
der Einnahmen und Ausgaben im Gesamten zu achten, während im außerordentlichen Haushalt
diese Ausgeglichenheit nach Möglichkeit für jedes einzelne Vorhaben herzustellen ist.
Der Voranschlag beinhaltet keine Einnahmen, die an Dritte weiterzuleiten sind oder Ausgaben, die
für Rechnung eines Dritten getätigt werden sowie Einnahmen- und Ausgabenrückstände. Ausgaben
für Vorhaben, deren Verwirklichung sich über mehrere Jahre erstreckt, sind erst nach gesicherter
Finanzierung aufzunehmen. Finden sich bei der Gesamtfinanzierung außerordentliche Einnahmen,
so ist das betreffende Vorhaben vom Beginn der Ausführung bis zu dessen Fertigstellung
im außerordentlichen Haushalt zuzuführen.
Ein Entwurf des Voranschlags für das kommende Haushaltsjahr, wobei ein Haushaltsjahr mit einem
Kalenderjahr deckungsgleich ist, ist bis Ende November für zwei Wochen im Gemeindeamt
zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Jeder Gemeindebewohner kann Einwendungen
schriftlich geltend machen. Der Gemeinderat hat den Voranschlag bis längstens 31. Dezember
festzusetzen. Der Voranschlag bildet anschließend die bindende Grundlage für die Führung des
Haushalts.
Die im ordentlichen Voranschlag vorgesehen Einnahmen können soweit sie keinem besonderen
Zweck dienen zur Deckung aller dort vorgesehenen Ausgaben verwendet werden. Im Gegensatz
dazu können die im außerordentlichen Voranschlag vorgesehenen Ausgaben nur durch für sie
vorgesehene Einnahmen gedeckt werden.
Die Gemeinden in Tirol sind dazu verpflichtet, eine ordnungs- und planmäßige Abwicklung des
Haushaltes laufend in Kassen- und Rechnungsbüchern nachzuweisen. Die Buchhaltung der Gemeinden
ist so einzurichten, dass sie als Grundlage für Haushaltsüberwachung, für die Überprüfung
der Kassen- und Vermögensgegenstände und für die Erstellung des Rechnungsabschlusses
geeignet ist. Zusätzlich hat die Verrechnung nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung
zu erfolgen.
Die Kassen- und Rechnungsbücher sind mit 1.Jänner eines Haushaltsjahres zu eröffnen und mit
31. Dezember, spätestens bis 31. Jänner des Folgejahres zu schließen (Auslaufmonat).
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