Working Paper 2010 - Kommunales Haushaltsmanagement - eDoc

Finanzierung der Gemeinden
Abgestufter Bevölkerungsschlüssel
Für die Ermittlung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels wird die Volkszahl nach dem Ergebnis
der Volkszählung folgendermaßen vervielfacht: 38
Gemeinden mit höchstens 10.000 Einwohnern mit 1 ½,
Gemeinden mit 10.001 bis 20.000 Einwohnern mit 1 ⅔,
Gemeinden mit 20.001 bis 50.000 Einwohnern und bei Städten mit eigenem Statut mit
höchstens 50.000 Einwohnern mit 2
und Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern und der Stadt Wien mit 2 ⅓.
Die Berechnung der Volkszahl basiert auf den Daten der Volkszählung im Jahr 2001. Ab dem Jahr
2009 sind für die Berechnung die Zahlen der Bevölkerungsstatistik maßgebend. Für die Jahre
2009 und 2010 sind die Daten per Stichtag 31.10.2008 heranzuziehen. Für die Jahre 2011 bis
2013 erfolgt die Berechnung aufgrund der Zahlen des jeweils vorletzten Jahres. 39
Die abgestufte Bevölkerungszahl wird dadurch begründet, dass große Gemeinden und Städte
Leistungen weit über ihre Grenzen hinaus, beispielsweise im Nahverkehr oder im kulturellen Bereich,
erfüllen. Somit soll die abgestufte Bevölkerungszahl, die so mit der Größe einer Gemeinde
exponentiell steigenden Aufwendungen kompensieren. 40
2.3.3. Horizontaler Finanzausgleich – Gemeindeweise Unterverteilung
Bei der Berechnung der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben,
mit Ausnahme der Spielbankabgabe, werden zunächst die Anteile länderweise unter Beachtung
der in Punkt 2.3.2 genannten Schlüssel aufgeteilt (ungekürzte Ertragsanteile). Anschließend
werden von den so berechneten Anteilen, mit Ausnahme der Anteile an der Werbeabgabe und des
Ausgleichs für die Abschaffung der Selbstträgerschaft, 12,7 % ausgeschieden und den Ländern für
die Gewährung von Bedarfszuweisungen zur Verfügung gestellt. Ab dem Jahr 2011 werden diese
Mittel um EUR 2 Mio. jährlich im Verhältnis der Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel des jeweiligen
Vorjahres zur teilweisen Finanzierung der Finanzzuweisungen gemäß § 21 Abs. 11 FAG 2008 für
Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern gekürzt. 41
Die restlichen Anteile der Gemeinden werden gemäß § 11 Abs. 2 FAG 2008 wie folgt aufgeteilt:
Gemeinden, deren Finanzkraft im Vorjahr den Finanzbedarf nicht erreicht hat, erhalten 30
% des Unterschiedsbetrages zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft.
Die Anteile aus dem Getränkesteuerausgleich werden im Verhältnis der durchschnittlichen
Jahreserträge an Getränke- und Speiseeissteuer in den Jahren 1993 bis 1997 verteilt. Bei
Gemeinden, in denen der Ertrag an Getränke- und Speiseeissteuer im Jahr 1998 oder im
Jahr 1999 mehr als 50 % über dem durchschnittlichen Jahresertrag der Jahre 1993 bis
38
vgl. Pilz 2008a, S. 383
39
vgl. Ludwig 2007, S. 4
40
vgl. Promberger et al. 2005, S. 50
41
vgl. § 11 Abs. 1 FAG 2008
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