Working Paper 2010 - Kommunales Haushaltsmanagement - eDoc

Finanzierung der Gemeinden
2. Finanzierung der Gemeinden
2.1. Finanzverfassung und Finanzausgleichsgesetz
Die gesetzliche Basis für die Finanzierung der Gemeinden stellen das Finanzverfassungsgesetz
1948 (F-VG) und das Finanzausgleichsgesetz (FAG), welches die Details des Finanzausgleichs
festlegt, dar. 9
Diese beiden Gesetze bilden wichtige Grundlagen für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und
regeln die Finanzen der Gebietskörperschaften: 10
durch die Verteilung der Abgabenhoheit, die ihnen das Recht gibt, Gesetze zur Regelung
eigener Abgaben zu beschließen und einzuheben,
durch die Verteilung der Ertragshoheit, die ihnen das Recht gibt, im Rahmen des Steuerverbundes
über einen Steuerertrag autonom zu verfügen,
durch Festlegen verschiedener Transferzahlungen, wie beispielsweise Vorwegabzüge,
Zuweisungen, Umlagen sowie
durch besondere Regelungen bezüglich der Kostentragung.
Im weiteren Verlauf werden, das F-VG und das FAG näher beleuchtet und es wird auf die Bedeutung
der Gesetze auf die Gemeinden eingegangen.
Das F-VG 1948 enthält die Grundlagen sowie dauerhafte Vorschriften und gliedert sich in folgende
sechs Abschnitte: 11
Abschnitt I: Finanzausgleich (§§ 2 bis 4)
Abschnitt II: Abgabewesen (§§ 5 bis 11)
Abschnitt III: Finanzleistungen und Zuschüsse (§ 12 und 13)
Abschnitt IV: Kreditwesen (§ 14 und 15)
Abschnitt V: Haushaltsrecht und Finanzstatistik (§ 16)
Abschnitt VI: Fristenlauf, Übergangs- und Schlussbestimmungen (§ 17)
Der Finanzausgleich stützt sich zum einen auf den Grundsatz der eigenen Kostentragung und zum
anderen auf das Sachlichkeitsgebot. An dieser Stelle wird näher auf diese beiden Grundsätze eingegangen.
9
vgl. Adensamer & Höferl 2004, S. 3
10
vgl. Bauer & Thöni 2005, S. 16f
11
vgl. Promberger et al. 2005, S. 40f
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