Working Paper 2010 - Kommunales Haushaltsmanagement - eDoc

Finanzierung der Gemeinden
2.6.2. Etappe von 2011 bis 2013
In der zweiten Etappe entfällt der Konsolidierungsbeitrag völlig, was für die Gemeinden jährlich zusätzliche
Mittel in der Höhe von EUR 162 bedeutet. EUR 100 Mio. werden davon zur Kompensation
der weiteren Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels für Gemeinden unter 10.000
Einwohnern verwendet, EUR 16 Mio. werden für finanzschwache Gemeinden über 10.000 Einwohner
verwendet und die restlichen EUR 56 Mio. kommen den allgemeinen Ertragsanteilen zugute.
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Auf die Gemeinden und Städte in Tirol unter 10.000 Einwohnern entfallen durch die Abflachung
des abgestuften Bevölkerungsschlüssels jährlich EUR 10,9 Mio. Die Verlierergemeinden werden
mit jährlich EUR 7,3 Mio. für die Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels vollständig
dynamisiert und so punktgenau kompensiert. Aufgrund des Wegfalles des Konsolidierungsbeitrages
erhalten die Tiroler Gemeinden jährlich EUR 4,7 Mio. 69
Zusammenfassend belaufen sich die Mehreinnahmen der Tiroler Gemeinden und Städte in der
zweiten Etappe auf EUR 57,1 Mio. (EUR 32,7 Mio. gewinnen Gemeinden unter 10.000 Einwohner
durch die Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, EUR 14 Mio. entfallen auf den Erlass
des Konsolidierungsbeitrags und EUR 10,4 Mio. stellen Mehreinnahmen aus der MöSt-
Erhöhung dar). Demgegenüber stehen Mehrausgaben in der Höhe von insgesamt EUR 26,2 Mio.
(ca. EUR 22 Mio. zur Kompensation der Verlierergemeinden aufgrund des abgestuften Bevölkerungsschlüssels,
ca. EUR 1,8 Mio. für die 24h-Pflege und ca. EUR 2,4 Mio. für die Mindestsicherung).
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68
vgl. Hink 2007, S. 8f
69
vgl. Ludwig 2007, S. 4
70
vgl. Ludwig 2007, S. 5
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