Working Paper 2010 - Kommunales Haushaltsmanagement - eDoc

Finanzierung der Gemeinden
So umfasst die Kapitalverkehrssteuer die Gesellschaftssteuer und die Wertpapiersteuer, eine
Börsenumsatzsteuer wird nicht mehr erhoben. Die Weinsteuer wurde im Jahr 1995 außer Hebung
gesetzt, seit dem FAG 2005 werden über die Aufteilung von Resteingängen bezüglich dieser Steuer
keine Regelungen mehr getroffen. Die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe und die Kohleabgabe
sind im Bundesvoranschlag unter 'Energieabgabe' zu finden. Die Zwischenerzeugersteuer
ist im Schaumweingesetz geregelt und wird im Bundeshaushalt gemeinsam mit der
Schaumweinsteuer verrechnet, auch bei der Abgabenteilung findet keine Unterscheidung statt. Die
Schaumweinsteuer wurde allerdings mit der Steuerreform 2005 abgeschafft, somit wird bei der
Verteilung der Abgaben ein Steuersatz von Null festgelegt. Die Kraftfahrzeugsteuer ist im Bundesvoranschlag
2008 in einen zweckgebundenen und einen nicht zweckgebunden Teil aufgeteilt.
Bei der Aufteilung der Abgabenerträge wird allerdings auf diese Unterscheidung verzichtet. 26
2.3. Verteilung der Abgabenerträge
Gemäß § 6 F-VG kommen den Gemeinden folgende Abgabenerträge zu: 27
Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundes- und Landesabgaben,
ausschließliche Gemeindeabgaben, deren Ertrag gänzlich den Gemeinden zufließt,
Zuschlagsabgaben, die aus einer Stammabgabe des Bundes bzw. der Länder und aus Zuschlägen
der nachgeordneten Gebietskörperschaften bestehen,
gleichartige Abgaben vom selben Besteuerungsgegenstand.
2.3.1. Vertikaler Finanzausgleich
Vor einer Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, werden gemäß § 8 Abs. 2 folgende
Beträge abgezogen: 28
bei der Umsatzsteuer für den Bund ein Betrag in Höhe der Ausgaben des Bundes für die
Beihilfen gemäß den §§ 1 bis 3 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes,
BGBl. Nr. 746/1996,
bei der Umsatzsteuer für Gesundheitsförderung, -aufklärung und -information ein Betrag in
Höhe von EUR 7.250.000 jährlich,
bei der Tabaksteuer der dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger gemäß §
447a Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu überweisende Betrag sowie
bei der Kraftfahrzeugsteuer für den Bund ein Betrag von EUR 14.500.000 jährlich.
26
vgl. Hüttner et al. 2008a, S. 107f
27
vgl. Neuhofer 1998, S. 437
28
vgl. § 8 Abs. 2 FAG 2008
Seite 9