Working Paper 2010 - Kommunales Haushaltsmanagement - eDoc

Finanzierung der Gemeinden
2.3.2. Horizontaler Finanzausgleich – Länderweise Unterverteilung
Die Anteile der vertikalen Verteilung werden nun, nach den verschiedenen Vorwegabzügen, auf die
Gemeinden der Länder verteilt und so genannte 'Ländertöpfe' gebildet. Seit dem FAG 2005 erfolgt
diese Verteilung mittels Gesamtschlüssel. Einzige Ausnahme stellen die Anteile zum Getränkesteuerausgleich
dar. Diese sind somit weiterhin an das Umsatzsteueraufkommen gekoppelt. 33
Vorwegabzüge gemäß § 9 Abs. 3 FAG 2008 sind vor der länderweisen Verteilung von den Anteilen
der Länder, mit Ausnahme der Spielbankabgabe und des Kunstförderungsbeitrages, für die teilweise
Finanzierung der Beitragsleistungen Österreichs an die Europäische Union abzuziehen. Diese
umfassen 16,835 % der Summe aus den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln und den Bruttonationaleinkommen-Eigenmitteln
sowie den Betrag von EUR 853.748.000, der ab dem Jahr 2009 jährlich
um 3 % gegenüber dem Vorjahreswert zu erhöhen ist. Der Abzug dieser Beträge hat bei den einzelnen
Abgabenanteilen im Verhältnis der Höhe der Abgabenanteile, jedoch ohne den Ausgleich
für die Abschaffung der Selbstträgerschaft gemäß § 9 Abs. 2 letzter Satz FAG 2008, zu erfolgen. 34
Weitere Vorwegabzüge betreffen die Ertragsanteile der Gemeinden für die Finanzierung der Krankenanstalten
und Abzüge für die Siedlungswasserwirtschaft. 35
Länder
Gemeinden
Volkszahl
abgestufte
Bevölkerungszahl
Fixschlüssel
70,935 % 16,043 %
-% 59,357 %
29,065 % 24,600 %
Abbildung 5 Horizontaler Verteilungsschlüssel 36
Abbildung 5 zeigt den horizontalen Verteilungsschlüssel gemäß FAG 2008 inklusive 1,888 % des
Umsatzsteueraufkommens für den Getränkesteuerausgleich. 37
33
vgl. Pilz 2008a, S. 382f
34
vgl. § 9 Abs. 3 FAG 2008
35
vgl. § 9 Abs. 4 ff FAG 2008
36
vgl. § 24 Abs. 5 Z 2 FAG 2008, eigene Darstellung
37
vgl. § 9 Abs. 7 Z 5 lit.b
Seite 12