Working Paper 2010 - Kommunales Haushaltsmanagement - eDoc

Finanzierung der Gemeinden
1997 gelegen ist, wird statt der durchschnittlichen Jahreserträge in den Jahren 1993 bis
1997 der jeweils höhere Wert der Jahre 1998 oder 1999 für die Berechnung der Anteile der
Gemeinde herangezogen.
Die Anteile aus dem Gemeinde-Werbesteuernausgleich werden im Verhältnis der Erträge
der Gemeinden an Anzeigenabgabe und Ankündigungsabgabe in den Jahren 1996 bis
1998 verteilt. Die weiteren Anteile der Gemeinden an der Werbeabgabe werden im Verhältnis
der Volkszahl verteilt.
Jede Gemeinde erhält einen Ausgleichs-Vorausanteil gemäß § 11 Abs. 5 FAG 2008. Ab
dem Jahr 2011 erhalten Gemeinden einen weiteren Ausgleichs-Vorausanteil gemäß § 11
Abs. 6 FAG 2008. Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern erhalten einen weiteren
Ausgleichs-Vorausanteil gemäß § 11 Abs. 8 FAG 2008.
Die restlichen Ertragsanteile sind nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel auf alle
Gemeinden des Landes zu verteilen.
Gemeindebedarfszuweisungen
Gemeindebedarfszuweisungsmittel werden für folgende Möglichkeiten gewährt: 42
zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts
zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse
zum Ausgleich von Härten, die sich bei der Verteilung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben sowie Schlüsselzuweisungen ergeben
Bedarfszuweisungen werden vor allem für Schulen, Kindergärten, Wasserversorgung, Katastrophenschäden,
Friedhöfe, Straßen, Wildbach- und Lawinenverbauung oder Altersheime gewährt. 43
Finanzzuweisungen gemäß § 21 FAG 2008
Diese Finanzzuweisungen werden zur Stärkung der Finanzkraft gewährt. Als Basis für die Berechnung
von Finanzzuweisungen dienen die ungekürzten Ertragsanteile. Für das Jahr 2008 ergeben
sich Finanzzuweisungen in der Höhe von EUR 101,874 Mio. In den folgenden Jahren: 44
1,24 % der ungekürzten Ertragsanteile der Gemeinden mit Ausnahme des Ausgleichs für
die Abschaffung der Selbstträgerschaft sowie
EUR 9,07 Mio. in den Jahren 2009 und 2010 und EUR 11,07 Mio. in den Jahren 2011 bis
2013.
Der so errechnete Betrag wird um EUR 3,98 Mio., ab 2011 EUR 15,98 Mio., gekürzt, da für diese
Beträge gemäß § 21 Abs. 8 und Abs. 11 FAG 2008 eine gesonderte Verwendung vorgesehen ist.
42
vgl. Hüttner et al. 2008b, S. 49
43
vgl. Promberger et al. 2005, S. 47
44
vgl. § 21 FAG 2008
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