Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

3471
Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
Das müssen Sie schon mir überlassen!) Lesen Sie die Schlussbemerkungen! (Abg.
Dipl.Ing. Berlakovich: Darum geht es doch überhaupt nicht.)
Der Rechnungshof ist, Sie alle kennen den Rechnungshof, in seiner Bewertung
normalerweise relativ streng. (Abg. Dipl.Ing. Berlakovich: Er hat eh nur bewertet. Dass
hier steht, die SPÖ trägt die alleinige Schuld, das hat doch hier von uns keiner erwartet!
Die Wahl hat Sie reingewaschen von der Schuld. Wir wissen doch alle ganz genau, wie es
wirklich ist.) Das ist jetzt von Ihnen gesagt worden. Der Rechnungshof stellt
zusammenfassend Folgendes fest: Das ist jetzt die Zusammenfassung des
Rechnungshofes, und nicht die der SPÖ. (Abg. Ing. Strommer: Das hoffen wir doch alle
inständig. - Zwiegespräche der Abgeordneten)
Organisatorische Änderungen im Kreditbereich erscheinen zwingend erforderlich.
Das passiert. (Abg. Ing. Strommer: Hoffen wir doch, dass das passiert ist.) Insbesondere
im Kommerzkreditgeschäft sollte auf eine sorgfältige Gestionierung der Sicherheiten
geachtet werden. Das ist jetzt passiert. Bei der Ermittlung der Bonitäts- und
Sicherheitsklassen und der darauf aufbauenden Einstufungen des Kredit-Engagements in
Risikoklassen wäre einheitlich vorzugehen. Auch das ist jetzt passiert.
(Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Steindl: Nicht ganz! Nicht ganz!) Die operative
Bankplanung sollte verstärkt in Richtung eines effizienten Banksteuerungssystems
ausgebaut werden. Ist jetzt passiert. (Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Steindl: Auch
nicht ganz.)
Die Organisationsgruppe wäre wirksamer einzusetzen und die Dokumentation von
laufenden Organisationsmaßnahmen aktuell zu gestalten. Das ist ebenfalls passiert.
(Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Steindl: Auch nicht ganz!) Die personellen
Einsatzmöglichkeiten der internen Revision wären entsprechend zu verbessern,
besondere Risikobereiche sollten in kürzeren Zeitabständen überprüft werden,
(Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Steindl: Sie glauben doch nicht einmal selbst, was
Sie da lesen, oder?)
Auch das ist passiert. Schließlich möchte ich abschließend festhalten, dass es aus
landespolitischer Sicht sinnvoll wäre, dass wir uns gemeinsam dazu bekennen, diese vom
Rechnungshof hier festgelegten Anregungen, sofern sie noch nicht umgesetzt worden
sind, umzusetzen. (Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Steindl: Wirklich sehr schöne
Worte!) Wir sollten als Eigentümer, als Land Burgenland, die Herausforderungen für die
Zukunft bewältigen, allerdings nicht wie es von der Opposition vorgeschlagen wurde, mit
einer Harakiri-Aktion, sondern wir schlagen folgende Wege vor: Die Bank muss erstens in
Ruhe arbeiten können, daher sollte man sie aus dem tagespolitischen Streit heraushalten.
Damit hat sie ihrerseits die Möglichkeit, ihre Ertragslage auf allen Ebenen nach besten
Kräften zu verbessern.
Zweitens, gemeinsam mit internationalen Experten, und da sind wir uns doch
durchaus einig, werden alle Möglichkeiten auszuloten sein, (Abg. Thomas: Das ist schon
passiert!) die Verpflichtungen für das Land so gering wie möglich zu halten. Es ist in
Diskussion, die Verwertung von Bankvermögen ebenso wie die Kooperation mit einem
strategischen Partner oder der Verkauf der Bank über ein internationales Investmenthaus.
Drittens wurde schon dafür gesorgt, dass für das Kreditdebakel auch die
Verantwortlichen finanziell zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Dies betrifft
insbesondere die ehemaligen Vorstände, aber auch die Wirtschaftsprüfer, gegen die