Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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3465 Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 sozusagen über den Wahltag gerettet. Die Probleme werden, wie der gestrige Tag in Deutschland gezeigt hat, aber nicht kleiner. Die Zukunft für Deutschland ist bitter. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das ist der Anknüpfungspunkt. Das sind die Parallelen zum vorliegenden Rechnungshofbericht in Bezug auf die Bank Burgenland. Peinlich genau listet dieser Bericht alle rechtlichen und - wenn man genau liest und die Hintergründe kennt - auch alle politischen Verfehlungen der damaligen SPÖ- Verantwortlichen auf; alle Maßnahmen, die damals gesetzt wurden, um sich mit allen Mitteln, über den Wahltag zu retten. Mit seiner ganzen politischen Kraft hat der damalige SPÖ-Landeshauptmann und Landesfinanzreferent Karl Stix unter Ausnützung des gesamten Netzwerkes auf Bundesebene als damaliger Finanzreferent die Wiederbestellung von Ernst Gassner als Generaldirektor der Bank Burgenland betrieben. Zu einem Zeitpunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Nationalbank, Bankenaufsicht und der Rechnungshof davor schon längst gewarnt haben. Bis eben Ernst Gassner verhaftet wurde. Aber man wollte sich über die Landtagswahl, über den Wahltag hinaus retten. Wie in Deutschland muss auch im Burgenland die Zeche bezahlt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vom Burgenländischen Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss unter der - das sage ich ganz bewusst - äußerst professionellen Vorsitzführung vom damaligen Klubobmann Wolfgang Rauter - auch ich habe diesem Untersuchungsausschuss angehört und dabei wahrscheinlich in so kurzer Zeit in meinem Leben noch nie so viel gelernt wie damals - hat die politische Verantwortung für dieses Debakel klar festgemacht. Er hat es klar an der SPÖ festgemacht! Und das stimmt auch mit den Angaben im Rechnungshofbericht klar überein. Die Liste, der damals vom Untersuchungsausschuss einvernommenen Zeugen liest sich ja wie das Who’s who der sozialistischen Nomenklatura. Nicht nur ich erinnere mich an den damaligen SPÖ-Finanzminister Edlinger, nicht nur wegen seiner Aussagen zu den Krawatten. Auch heute wurde er hier schon zitiert, weil er ja wieder so, wie sein Bundesparteivorsitzender, die Bezirkshauptmannschaften abschaffen will. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ergebnis ist bekannt. Im Bericht des Rechnungshofes genau nachzulesen; genauso wie schon vor zwei Jahren im Bericht des Untersuchungsausschusses des Hohen Landtages. 170 Millionen Euro Schaden aus der Howe-Gruppe des Alejandro Gualterio Hom-Rusch, ein weiterer Einzelwertberichtigungsbedarf von faulen Krediten in der Höhe von über 188 Millionen Euro, zusammen 359,73 Millionen Euro, listet der Bericht des Rechnungshofes auf. Das sind rund fünf Milliarden Schilling, 5.000 Millionen Schilling, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieser Schaden in dieser Höhe, der gesamte Betrag, ist dem Land Burgenland erwachsen. Für jede Burgenländerin und für jeden Burgenländer, ob Greis oder Baby, ein Betrag von 20.000 Schilling. Für eine Familie mit drei Kindern, wie zum Beispiel meine Familie, sind es 100.000 Schilling, die aufgrund dieses massiven Fehlverhaltens von SPÖ-Verantwortlichen im Laufe der Jahre, egal über welche Umwege, erwachsen sind, und seien auch der Herr Landeshauptmann oder der Herr Landesfinanzreferent noch so kreativ in der Konstruktion oder Gründung von diversen Gesellschaften.
Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3466 Ein Betrag von 100.000 Schilling ist einer fünfköpfigen Familie vorenthalten worden, weil Landesgelder dafür verwendet werden müssen, damit dieser Schaden auch entsprechend gedeckt werden kann. Die Stunde der Wahrheit kommt bei der Beschlussfassung des Budgets für das Jahr 2004 - auch das wurde heute schon angesprochen - wenn die ersten Rückzahlungen für den Kredit bei der Bank Austria fällig sind. Mit Ihren eigenen Aussagen im letzten Landtagswahlkampf, Herr Kollege Darabos - Sie waren damals nicht zimperlich mit Ihren Aussagen, nämlich dass die Bank Burgenland aus eigener Kraft all dies bewältigen wird -, werden Sie noch oft konfrontiert werden. Ich zitiere nur den Artikel im „Kurier“ bevor der Herr Landeshauptmann in den wohlverdienten Urlaub gefahren ist. Es war dies die „Kurier“-Meldung vom 26. Juli des heurigen Jahres. Überschrift - Schlagzeile: “Das wird für das Land sehr schmerzhaft werden.“ Siehe da! Derselbe Landeshauptmann, der noch vor der letzten Landtagswahl alle Eide geschworen hat, dass die Bank Burgenland all dies aus eigener Kraft schaffen wird, kommt jetzt plötzlich darauf, was die ÖVP und die Bevölkerung dieses Landes eigentlich schon seit zweieinhalb Jahren wissen, dass eben dieser Schaden bezahlt werden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie sich der Genosse Schröder in Deutschland über den Wahltag gerettet hat mit dem blauen Brief. Seien Sie versichert, egal wie Sie versuchen, dieses Debakel auch zu verschachteln, wir werden den Burgenländerinnen und Burgenländern Jahr für Jahr sagen, was ihnen dieses sozialistische Debakel der vergangenen Jahre in der Bank Burgenland Jahr für Jahr kostet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Bericht des Rechnungshofes nehmen wir zur Kenntnis. Bestätigt er doch all das was wir eigentlich schon seit zwei Jahren, seit dem Untersuchungsausschuss wissen. (Beifall bei der ÖVP - Abg. Mag. Mezgolits: Waren keine von der ÖVP dabei?) Zweiter Präsident DDr. Schranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Mag. Darabos. Bitte Herr Abgeordneter. Abgeordneter Mag. Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde der Aufforderung des Landeshauptmann-Stellvertreters Steindl gerne nachkommen. Es ist schon interessant, wenn man für eine bundespolitische Funktion genannt wird, wie man dann die Pfeile auf sich fokussiert, aber es ist auszuhalten. Erstens. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl, Sie haben gesagt, Sie werden in 171 Gemeinden kandidieren. Das Ergebnis ist wenig berauschend. Ich würde Sie bitten, diese Verantwortung auch in Zukunft so zu tragen. (Landeshauptmann- Stellvertreter Mag. Steindl: Ist ein Plus von 1,3 Prozent nichts?) Na ja, es gibt ein Minus von acht Bürgermeistern. Ist das nichts? (Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Steindl: Ein Plus von 1,3 Prozent!)
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