Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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3405 Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 Es müssen auch Lösungsvorschläge darin enthalten sein, die tatsächlich dann auch umsetzbar sind. Ich darf auch daran erinnern, dass der Landesentwicklungsplan immerhin schon jetzt über zehn Jahre alt ist und wir, zum Beispiel, die bevorstehende Osterweiterung, wie ich meine, doch viel zu wenig berücksichtigt haben. Ich darf weiters daran erinnern, dass wir uns vorgenommen haben, Regionalentwicklungspläne zu schaffen, von denen ich persönlich meine, dass sie für die Entwicklung, für die nachhaltige Entwicklung, einer Region unbedingt wichtig wären. Es gibt noch keinen einzigen Ansatz dazu. Auch in diesen Fällen wäre es daher wichtig zu agieren und nicht nur zu reagieren. Nun, ich komme zum Schluss und möchte nicht schließen ohne doch auch etwas Positives zu sagen. Es geht nicht darum, die Raumplanung in Bausch und Bogen zu verurteilen. Ich finde als durchaus positiven Ansatz die Vorgangsweise bezüglich der Windparke am Neusiedler See, wo man natürlich über das Zustandekommen und über die Abwicklung durchaus geteilter Meinung sein kann. Ich glaube aber dennoch, dass das der Weg ist, den wir gehen müssen, dass wir hier wirklich vorausschauend die Probleme, die auf uns zukommen, behandeln, und dann, aufgrund entsprechender Gutachten, tatsächlich auch handeln. Genau darum geht es, dass wir die Chance als Raumplanung wahrnehmen, vorausschauend und mutig entscheiden, und nicht nur auf die Probleme, die auf uns zukommen, reagieren müssen, weil es eben nicht mehr anders geht. Daher glaube ich, ist die Raumplanung gefordert, dass die Zusammenarbeit mit dem Wasserbau, mit der Verkehrsplanung, mit der Siedlungs- und Wirtschaftspolitik entsprechend intensiviert wird. Es kann nicht so sein, dass wir zuerst widmen, und dann müssen wir schützen und reparieren, sondern wir müssen wesentlich konzeptiver als bis jetzt, mutige Entscheidungen treffen. Zum Wohl des Einzelnen und letztlich auch zum Wohl des Steuerzahlers. Danke. (Beifall bei der ÖVP) Präsident: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Mag a . Margarethe Krojer das Wort. Bitte Frau Abgeordnete. Abgeordnete Mag a . Margarethe Krojer (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Überschwemmungen, das wissen wir, gibt es seit Menschengedenken. Das Hochwasser ist ein Teil des Wasser- und Naturkreislaufes. Wir wissen aber auch, dass die zunehmenden Eingriffe in den Naturhaushalt die Hochwassersituation in den Neunzigerjahren dramatisch verschärft hat. Trotz der Ohnmacht, die viele Menschen angesichts dieser Naturgewalten verspüren, ist es für niemanden mehr möglich zu leugnen, dass die Katastrophe zu großen Teilen hausgemacht ist, das heißt von Menschen gemacht ist. Herr Kollege Glaser! Ich war eigentlich sehr verwundert, als ich die Einladung zu dieser Aktuellen Stunde mit dieser Begründung gesehen habe. Es hätte eine Begründung
Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3406 der Grünen sein können. Ich wundere mich auch deshalb, weil die ÖVP, angefangen von den Bürgermeistern, in sämtlichen Institutionen vertreten ist, die für die Flächenwidmung zuständig sind. Sie sitzen, wie ich weiß, schon sehr lange im Raumplanungsbeirat. Sie sind also sozusagen voll in die Entscheidungen miteingebunden und fragen sich jetzt, was falsch gelaufen ist. Ich möchte aber vielleicht (Abg. Mag. Helga Braunrath: Ist das etwas Schlechtes?) die Ursachen dafür beleuchten. Eine Ursache ist sicherlich im Bereich (Abg. Mag. Helga Braunrath: Ist das vielleicht etwas Schlechtes, wenn man neue Erkenntnisse hat?) der verfehlten Klimaschutzpolitik zu sehen, die verstärkt zu (Abg. Thomas: Dabei ist doch nichts Schlechtes, oder?) Unwetterkatastrophen führen. Das ist hausgemacht. Die Zunahme der extrem starken Unwetter, auch in Europa, ist nach Aussagen renommierter Klimaforscher eindeutig auf den Treibhauseffekt zurückzuführen. In den letzten Jahren sind die CO 2 -Emissionen rasant angestiegen. Klimaschutz ist nach wie vor kein Thema. Wir haben erst in der letzten Landtagssitzung vor dem Sommer einen diesbezüglichen Antrag, den wir eingebracht haben, hier beschlossen, der aber noch immer keine Auswirkungen gezeigt hat. Wenn Sie, Herr Kollege Glaser, über die schleppende Gestaltung von Arbeitsgruppen sprechen, dann ist es, leider Gottes, immer notwendig, Dampf zu machen. Wie wir heute gesehen haben, haben wir im Bereich Gentechnik Dampf gemacht und im Bereich Klimaschutz werden wir nun Dampf machen. Im Bereich der Nahversorgung haben Sie, wo Sie das angeregt haben, gewartet was passiert und Sie warten noch immer. Es ist traurig, dass hier kein Umdenken stattfindet. Reparaturgesellschaft statt Ursachenforschung! Weitere Ursachen sind neben der verfehlten Klimaschutzpolitik auch eine verfehlte Flussbaupolitik, die Zerstörung natürlicher Überschwemmungsgebiete durch Verbauung, Regulierung und Begradigungen, die großflächige Flächenversiedelung durch das Siedlungswesen und den Straßenbau, aber auch die Verdichtung der Böden durch industrialisierte Landwirtschaft. Das alles sind Situationen, die diese Hochwassersituationen noch verschärfen. Zur Flussverbauung. Ich habe mir einzelne Daten angeschaut, die der WWF sehr gut ausgearbeitet hat. In den letzten Jahrzehnten haben die Flüsse nämlich auch ihre ökologische Qualität durch die Regulierungsmaßnahmen verloren, Lebensräume für Pflanzen und Tiere sind unwiederbringlich verschwunden. Seit 1945, Sie mögen sich bitte diese Zahl anhören, wurden in Österreich insgesamt 30.000 Flusskilometer verbaut. Insgesamt sind 80 Prozent der Fließstrecken der österreichischen Flüsse verbaut. Diese Eingriffe des natürlichen Ablaufes von Flüssen tragen eindeutig zu einer (Abg. Mag. Helga Braunrath: Haben Sie denn noch nicht die Rückbauten bemerkt?) Anhäufung von Hochwasserereignissen bei. (Abg. Thomas: Das ist doch lächerlich!) Rund 4.000 Hektar Überflutungsraum sind in den letzten Jahrzehnten verschwunden. (Zwiegespräche zwischen den Abgeordneten Resetar und Mag. Vlasich) Das sind bitte fünf Prozent des Bundesgebietes. Das Hochwasser, das Wasser, kann dann nicht zurückgehalten werden. Die nächste Problemursache, die hausgemacht ist, ist die Flächenversiegelung. Auf versiegeltem Boden, wie etwa durch Verkehrsprojekte, Siedlungen oder Wirtschaftsbetriebe versickert das Wasser nicht, sondern fließt schnell ab. Das Regenwasser kann nicht vom Boden aufgenommen (Abg. Thomas: Dann sollte man statt Asphalt Schotter verwenden, denn dann versickert es eben schneller.) werden und fließt
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