Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
mit einem ÖVP-Bürgermeister, sondern genauso Gemeinden mit einem SPÖ- oder mit
einem FPÖ-Bürgermeister. Man kann nie wissen und in die Zukunft sehen ... (Abg. Kölly:
Ist schon geschehen.)
Ich glaube wir sollten nicht mit Scheuklappen Politik machen, sondern wir müssen
ganz einfach diesen Gemeinden helfen, und das hat auch der Rechnungshof festgestellt.
Der Rechnungshof ist der Meinung, dass man gerade bei der budgetären Situation, bei
den Finanzen zum Beispiel eine gemeinsame Betrachtung der Länder und
Gemeindehaushalte durchführen muss.
Sie ist zulässig. Man kann nicht sagen, hier sind die Länder mit ihrer Finanzstruktur
und hier sind die Gemeinden mit ihren Finanzstrukturen. Sondern es bedarf einer
gesamtheitlichen Betrachtungsweise und daher ist es mir als Gemeindereferent ganz
besonders wichtig, dass wir gemeinsam versuchen für die Zukunft vorzusorgen. Ich weiß,
wir haben das Budget 2003 bereits beschlossen, aber wir werden in den nächsten
Monaten wahrscheinlich schon an das nächste Budget 2004 denken.
Da ist es mir wichtig, und das sage ich mit aller Konsequenz, dass wir auch den 74
Gemeinden, die hier betroffen sind, helfen. Auf welche Art und Weise wir das machen, da
bedarf es gemeinsamer Kraftanstrengung, wenn man kreativ ist, gibt es auch für diese
Gemeinden garantiert eine Lösung.
Zum Nulldefizit, Frau Abgeordnete Krojer, weil Sie das angesprochen haben. Wir
sind stolz, dass wir auch im Burgenland ein drittes Budget in dieser Legislaturperiode
beschlossen haben, das ein Nulldefizit aufweist. Wir sind der Meinung, dass wir diesen
Weg nicht aus den Augen verlieren sollten, sondern dass wir versuchen sollten auch in
Zukunft diesen Weg zu gehen.
Und egal, Frau Abgeordnete, welche Regierung nach dem 24. November 2002 das
Sagen hat in Österreich, wird nicht herumkommen, ein Nulldefizit zumindest anzustreben.
Es gibt sogar Politiker, die meinten, man möge das Nulldefizit sogar in die Verfassung
schreiben. Ich glaube das ist übertrieben. Aber es kann ja nur Sinn und Zweck sein, dass
man versucht über eine gewisse Budgetdisziplin, egal wo man steht, auf Bundes-,
Landes- oder Gemeindeebene wieder Spielraum für die Zukunft zu schaffen. Da werden
Sie mir garantiert Recht geben.
Da möchte ich nun zu einem zweiten Bereich kommen. Es wird viel auch im
burgenländischen Landtag über die Bundespolitik diskutiert. Mag sein, dass man sehr
vieles nicht trennen kann, dass vieles verzahnt ist. Und es wird sehr oft gesagt, dass der
ländliche Raum womöglich ausgehöhlt wird. Und es werden immer wieder gerade vom
Klubobmann der SPÖ Beispiele zitiert.
Ich möchte, nachdem Sie Herr Klubobmann heute noch zum Reden kommen, von
Ihnen eine Klarstellung haben. Eine deutliche Distanzierung von den Aussagen Ihres
Bundesparteiobmannes und Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer und auch eine
Distanzierung Ihres Budgetsprechers auf Bundesebene, nämlich des Herrn Minister außer
Dienst Rudolf Edlinger, der heute öffentlich gemeint hat, und ich zitiere: „Ohne, dass man
sich die Strukturen des föderalen Österreichs anschaut wird man nur an der Oberfläche
herumoperieren.“ Welche Ebene er streichen würde, wollte er nicht direkt sagen. Aber die
Gemeinden hält er als ganz essenzielle Demokratiebasis für nicht verzichtbar. “Die