Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
sozusagen über den Wahltag gerettet. Die Probleme werden, wie der gestrige Tag in
Deutschland gezeigt hat, aber nicht kleiner. Die Zukunft für Deutschland ist bitter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das ist der Anknüpfungspunkt.
Das sind die Parallelen zum vorliegenden Rechnungshofbericht in Bezug auf die Bank
Burgenland. Peinlich genau listet dieser Bericht alle rechtlichen und - wenn man genau
liest und die Hintergründe kennt - auch alle politischen Verfehlungen der damaligen SPÖ-
Verantwortlichen auf; alle Maßnahmen, die damals gesetzt wurden, um sich mit allen
Mitteln, über den Wahltag zu retten.
Mit seiner ganzen politischen Kraft hat der damalige SPÖ-Landeshauptmann und
Landesfinanzreferent Karl Stix unter Ausnützung des gesamten Netzwerkes auf
Bundesebene als damaliger Finanzreferent die Wiederbestellung von Ernst Gassner als
Generaldirektor der Bank Burgenland betrieben. Zu einem Zeitpunkt, meine sehr geehrten
Damen und Herren, als Nationalbank, Bankenaufsicht und der Rechnungshof davor schon
längst gewarnt haben. Bis eben Ernst Gassner verhaftet wurde. Aber man wollte sich über
die Landtagswahl, über den Wahltag hinaus retten. Wie in Deutschland muss auch im
Burgenland die Zeche bezahlt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vom Burgenländischen Landtag
eingesetzte Untersuchungsausschuss unter der - das sage ich ganz bewusst - äußerst
professionellen Vorsitzführung vom damaligen Klubobmann Wolfgang Rauter - auch ich
habe diesem Untersuchungsausschuss angehört und dabei wahrscheinlich in so kurzer
Zeit in meinem Leben noch nie so viel gelernt wie damals - hat die politische
Verantwortung für dieses Debakel klar festgemacht. Er hat es klar an der SPÖ
festgemacht! Und das stimmt auch mit den Angaben im Rechnungshofbericht klar
überein.
Die Liste, der damals vom Untersuchungsausschuss einvernommenen Zeugen liest
sich ja wie das Who’s who der sozialistischen Nomenklatura. Nicht nur ich erinnere mich
an den damaligen SPÖ-Finanzminister Edlinger, nicht nur wegen seiner Aussagen zu den
Krawatten. Auch heute wurde er hier schon zitiert, weil er ja wieder so, wie sein
Bundesparteivorsitzender, die Bezirkshauptmannschaften abschaffen will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ergebnis ist bekannt. Im Bericht des
Rechnungshofes genau nachzulesen; genauso wie schon vor zwei Jahren im Bericht des
Untersuchungsausschusses des Hohen Landtages. 170 Millionen Euro Schaden aus der
Howe-Gruppe des Alejandro Gualterio Hom-Rusch, ein weiterer Einzelwertberichtigungsbedarf
von faulen Krediten in der Höhe von über 188 Millionen Euro, zusammen 359,73
Millionen Euro, listet der Bericht des Rechnungshofes auf. Das sind rund fünf Milliarden
Schilling, 5.000 Millionen Schilling, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dieser Schaden in dieser Höhe, der gesamte Betrag, ist dem Land Burgenland
erwachsen. Für jede Burgenländerin und für jeden Burgenländer, ob Greis oder Baby, ein
Betrag von 20.000 Schilling. Für eine Familie mit drei Kindern, wie zum Beispiel meine
Familie, sind es 100.000 Schilling, die aufgrund dieses massiven Fehlverhaltens von
SPÖ-Verantwortlichen im Laufe der Jahre, egal über welche Umwege, erwachsen sind,
und seien auch der Herr Landeshauptmann oder der Herr Landesfinanzreferent noch so
kreativ in der Konstruktion oder Gründung von diversen Gesellschaften.