Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
Mit derartigen „Tricksereien“ wird man sich wahrscheinlich nicht mehr lange
drüberschwindeln können. (Landesrat Bieler: Das ist kein Trick!)
So wie es der Rechnungshof formuliert: Mit Gestaltungsmöglichkeiten und
systembedingten Zuordnungen. Er spricht davon, dass es nicht auf Einsparung beruht,
sondern eben auf diese systembedingten ... (Landesrat Bieler: Das stimmt nicht!)
Ich kann nur den Rechnungshof zitieren. Ich bin nicht in der Lage, ein eigenes
Wirtschaftsgutachten oder Prüfungsgutachten aus meiner Sicht abzugeben. Aber das
Nulldefizit wurde ja zu einem Fetisch erhoben, wofür viele Menschen heute in ganz
Österreich bluten müssen.
Dieses Nulldefizit wird auch auf der Bundesseite kritisiert, nämlich dass es
überwiegend einnahmeseitig zustande kam. Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben
sind, wie wir wissen, bundesweit deutlich gestiegen, und Ausgabenabbau hat keiner
stattgefunden. (Landesrat Bieler: Sie sprechen vom Bund.) Vom Bund.
Die Gesamtverschuldung ist auch im Bund gestiegen. Auf 63 Prozent ist die
Gesamtverschuldung im vergangenen Jahr gestiegen. Das ist wörtlich dem Bericht des
Bundesrechnungshofes zu entnehmen.
Wenn wir daran denken, dass wir dieses Nulldefizit im heurigen Jahr in Wirklichkeit
nicht erreicht haben, dürfen wir doch daran erinnern, dass die Blau-Schwarze-Regierung
insgesamt 30 Steuererhöhungen beschlossen hat und uns mit 47 Prozent die höchste
Abgabenquote aller Zeiten beschert hat. (Abg. Tschürtz: 45,8 Prozent!)
Den großen Teil der Steuererhöhung haben die Bezieher der kleinen und untersten
Einkommen gezahlt. Und wenn ich mir den Herrn Prinzhorn diese Woche im Report
angehört habe, es war schlimm, wie er sozusagen vom kleinen Mann geredet hat, der
Millionär spricht vom kleinen Mann, es war wirklich abstoßend. (Abg. Kölly: Darf er nicht
vom kleinen Mann sprechen? Das verstehe ich nicht.)
Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik. Die
Wirtschaftsflaute ist zum Großteil hausgemacht. Milliarden werden jährlich den
Arbeitslosenversicherungen und damit der aktiven Arbeitsmarktpolitik weggenommen und
fließen in das Budget. (Abg. Tschürtz: Wer hat das herbeigeführt?)
Die Schließung der Postämter, Gendarmerieposten, drohende Verlegung der
Bezirksgerichte ist hier schon angeschnitten worden. Und das alles unter dem Fetisch
Nulldefizit.
Wir sind auf dem Weg in eine Zweiklassenmedizin zu gehen. Wir haben
Ambulanzgebühren, Erhöhung des Selbstbehaltes im Spital um 40 Prozent, Erhöhung der
Rezeptgebühren um mehr als 20 Prozent, Kürzung des Krankengeldes für
Schwerstkranke, Unfallrentenbesteuerung. Mittlerweile versucht die ÖVP, die Politik noch
von rechts zu überholen.
Mit der Asylpolitik, die derzeit Innenminister Strasser führt, kann ich mir nicht
vorstellen, dass eine Partei, die sich auf christlich-soziale Werte bezieht, hier mithalten
kann. Es werden einfach Menschen auf die Straße gesetzt und das, wie es in den letzten
Wochen war, bei strömendem Regen. Der „Standard“ hat diese Woche einen Vergleich