Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3474
Wer? (Allgemeine Unruhe - Abg. Schmid: Der Frantsits - Zwiegespräche der Abgeordneten)
Er war, soweit ich weiß, kein ÖVP-Mitglied, sondern von der
Industriellenvereinigung. Also bitte, nehmen Sie sich doch einigermaßen selbst ernst, und
bleiben Sie hier bei der Wahrheit. Nehmen Sie die Verantwortung, die es in diesem Fall zu
übernehmen gibt, ganz einfach auch so wie sie ist. Das, was Sie heute von uns erwarten
können, ist, (Zwiegespräche zwischen den Abgeordneten Hahn und Thomas) dass wir
dieses Problem gemeinsam mit Ihnen versuchen zu lösen.
Das können Sie erwarten. Aber Sie können nicht erwarten, dass wir einen
Schuldenberg von fünf Milliarden Schilling, den wir nicht verursacht haben, auf uns
nehmen und uns zuschieben lassen. Den haben schon Sie, den hat schon ein
Landeshauptmann Stix, und den haben Sie und die Bankverantwortlichen zu
verantworten, aber nicht wir.
Wenn es Ihnen gelungen ist, hier das so darzustellen, dass Sie damit die Wahl
nicht verloren, sondern gewonnen haben, dann muss man Ihnen dazu gratulieren. Nur,
die Burgenländer, wir alle, haben nun einen Schuldenberg von fünf Milliarden Schilling zu
bezahlen. Das werden wir den Burgenländern sicherlich sehr oft noch sagen müssen, um
die Verantwortung sehr wohl klarzustellen.
Noch einmal. Wir sind bereit hier, dieses Fiasko, das wir alle zu tragen haben, und
das sind fünf Milliarden Schilling, gemeinsam mit allen Verantwortungsträgern zu lösen.
Aber auf eine Art und Weise, dass klar wird, wer hier Verantwortung getragen hat, wie wir
das in Zukunft tragen können, und welche Haftung hier in Zukunft eingegangen wird.
Denn es ist doch nicht zu erwarten, dass wir neuerlich diese fünf Milliarden übernehmen,
die irgendwie bezahlt werden müssen und ganz einfach sagen, okay, wir übernehmen
jede Art der Haftung, egal wie die Konstruktion immer sei. Wir wollen in diesem Fall schon
sehr genau wissen, wie diese Konstruktion aussieht, wie die Modalitäten aussehen.
(Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Steindl: Es geht um die Art der Transparenz.)
Dann können wir darüber reden, wie wir dieses Fiasko sanieren können. So ist die
Tatsache. (Beifall bei der ÖVP)
Zweiter Präsident DDr. Schranz: Wortmeldungen liegen jetzt keine mehr vor. Der
Herr Berichterstatter hat daher das Schlusswort. (Abg. Gossy: Ich verzichte!)
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur
Abstimmung.
Ich ersuche jene Damen und Herren Landtagsabgeordneten, die dem Beschlussantrag
zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. -
Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf das Bundesland
Burgenland, Verwaltungsjahr 2001, wird somit einstimmig zur Kenntnis genommen.
4. Punkt: Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Finanz-, Budget- und
Haushaltsausschusses betreffend dem Beschlussantrag (Beilage 431), mit dem der
Jahresbericht 2001 der Landesregierung über die Wirtschaftsförderung des Landes
Burgenland zur Kenntnis genommen wird (Zahl 18 - 271) (Beilage 436)