Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3426
werden sollen und ersichtlich sein sollen. Wer ist dabei säumig? Landeshauptmann
Niessl? Warum gibt es keine flächendeckenden Alarmpläne?
Ich schließe daraus, dass es sich um ein reines Ablenkungsmanöver handelt, um
vielleicht im Falle eines Falles der Raumordnung den „Schwarzen Peter", man kann es
treffender sagen, den „Schwarzen Paul" zuschieben will.
Herr Klubobmann Glaser! Ich habe gerade erfahren, dass Sie bereits seit 1979
dem Raumordnungsbeirat angehören. Ich glaube auch, dass Sie alle Beschlüsse, (Abg.
Glaser: Nicht alle!) die dort gefasst wurden mitgetragen haben. Den Großteil werden Sie
mitgestimmt haben. Aber Sie können dann einige hochwasserbetroffene Gebiete
aufzählen, das können Sie dann machen. Ich glaube, dass Sie den Großteil aller
Beschlüsse mitgetragen haben. Wenn man die Projekte oder die Widmungen die jetzt
eingereicht wurden genau anschaut, so ist mir in den letzten sechs oder sieben Jahren
keine Widmung bekannt, wo Hochwassergefahr besteht.
Meine Damen und Herren! Genauso finde ich es sehr merkwürdig, dass gerade die
ÖVP und FPÖ Sorge über die Nahversorgung im Lande trägt. Ich glaube, und das hat
schon mein Klubobmann Darabos gesagt, dass gerade die „Schwarz-Blaue-Regierung"
mit der Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur die Hauptschuld trägt. Wenn ich mir die
Postämter ansehe oder die Poststellen, wie sie hochgejubelt wurden, wie gut alles
funktioniert, wie zum Beispiel in Sieggraben. Die Kombination von Kaufhaus und Postamt
funktioniert so gut wie in ganz Österreich, nämlich überhaupt nicht.
Aber es wurde damals von der ÖVP hochgejubelt. Wir haben damals schon
gewarnt, dass diese Versorgung sicherlich keine Versorgung für die Zukunft unseres
Landes sein wird. Wenn man weiters vom Greißlersterben im Burgenland spricht, so kann
man alle Bundesländer hernehmen. Das ist sicher kein burgenländisches Problem,
sondern ein Problem, das schon Jahrzehnte auch die anderen Bundesländer - außer das
Bundesland Wien - betrifft. Gerade hier im Burgenland, glaube ich, finden gewerbe- und
wirtschaftspolitische Maßnahmen die vorgeschlagen werden, um zu einer Verbesserung
der Nahversorgung zu führen, volle Unterstützung findet. Das beweist auch ...
Dritter Präsident Dr. Moser: Ihren Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Schmid (SPÖ) (fortsetzend): die erfreuliche Wirtschafts- und
Arbeitsmarktentwicklung in unserem Bundesland.
Dritter Präsident Dr. Moser: Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Schmid (SPÖ) (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Bei so
ernsten Themen wie Hochwasserschutz und Nahversorgung soll man „das Kind beim
Namen nennen" und bei der Zuständigkeit „keine Kindesweglegung" betreiben, wie es die
ÖVP macht. Ich verstehe schon, dass es Ihnen dann allerdings weit schwerer fallen
würde, Handlungsbedarf einzufordern.
Wir sind der Meinung, dass die Abteilung Raumordnung agiert und nicht reagiert.
Die Mitarbeiter leisten ausgezeichnete Arbeit. (Beifall bei der SPÖ)
Dritter Präsident Dr. Moser: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Ing. Strommer.