Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
dran mit ihrem Baby, den Grünen, dieses Land massiv zu belasten. Man hat es schon
gestern gesehen, das heißt, es wird auch einen blauen Brief aus Brüssel geben.
Das heißt, das grüne Baby leistete hier massive Schützenhilfe. Und jeder ... (Abg.
Dr. Ritter: Das ist die richtige Rede zum falschen Tagesordnungspunkt. - Heiterkeit bei der
SPÖ) das macht nichts, das gehört auch einmal gesagt - der schon in einer Apotheke war,
weiß, dass es verschiedene Pillen gibt. Es gibt Pillen mit einem geschmackvollen Gehalt
und dann gibt es auch noch bittere Pillen und dann gibt es die bitterste Pille, die es
überhaupt geben kann, das ist die rot-grüne Pille. (Abg. Gertrude Spieß: Die schwarzblaue
schmeckt auch nicht besser.)
Und diese Pille hat gefährliche Nebenwirkungen. Diese Pille reißt Türen auf für
illegale Ausländer, Freigabe von Drogen, Entwaffnung der Polizei, Steuern auf Heizöl,
Benzin, Gas und so weiter. Das heißt, wer FPÖ wählt, der schützt vor dieser bitteren Pille.
Und das ist einmal Faktum. Das muss man auch so zur Kenntnis nehmen.
Was die SPÖ auch noch vor hat, ist auch ganz lieb. Die Abschaffung der
Journalistenpauschale, die Erhöhung der Grundsteuern und Erbschaftssteuer, die
Erhöhung der Unternehmerbesteuerung, weil es ohnehin keine SPÖ-Wähler sind, die
Steuer auf Zweitwohnsitze, die Beitragserhöhung im Gesundheitssystem, die Abschaffung
der Familienbeihilfe für Studierende, das heißt, da kommt eine massive Belastungswelle
auf unsere Österreicherinnen und Österreicher zu. (Abg. Mag. Vlasich: Studiengebühren
nicht vergessen!) Und es ist auch wert, das hier einmal zu sagen, oder die Besteuerung
des Urlaubsgeldes, des Weihnachtsgeldes, das muss man sich einmal vorstellen.
(Allgemeine Unruhe)
Das heißt, wenn rot-grün oder rot mit dem Baby grün kommt, dann gibt es die
Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Es gibt die Ökosteuer - Benzin, Strom,
Heizöl, das wird alles besteuert, und auch die Wiedereinführung der SPÖ-Abhängigkeit
und Behördenhörigkeit wird wahrscheinlich vorrangig sein. (Beifall bei der FPÖ -
Allgemeine Unruhe)
Dritter Präsident Dr. Moser: Ich bitte kurz zu unterbrechen. Ich würde ersuchen,
nicht unkontrollierte Zwischenrufe zu machen. Bei noch sechs Minuten Redezeit könnte
man zur Sache kommen, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Salzl: Das war er schon Herr
Präsident. - Abg. Kölly: Seid nicht so wehleidig.)
Abgeordneter Tschürtz (FPÖ) (fortsetzend): Gut, kommen wir zurück zur heutigen
Aktuellen Stunde. Ich weiß schon, dass man das nicht gerne hört, das kann ich mir schon
vorstellen, dass das natürlich eine Blockade mit sich bringt, aber kommen wir zur heutigen
Aktuellen Stunde noch mal zurück.
Wenn die ÖVP vom Weichenstellen in der Raumordnung spricht, und das ist auch
durchaus legitim, dann darf man aber auch auf die Nahversorgung nicht vergessen. Die
Nahversorgung wird ein wichtiges Thema sein, denn es muss nicht unbedingt eine
Jahrhundertflutwelle kommen, sondern es hat auch schon Niederschläge gegeben,
überhaupt im südlichen Burgenland, wo massive Wassermassen auf die
Burgenländerinnen und Burgenländer zugekommen sind, wo keine Häuser weggerissen
wurden.