Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
vorzunehmen. Auch die operative Bankplanung sollte verstärkt in Richtung eines
effizienten Banksteuerungssystems ausgebaut werden.
Der Bericht war sehr aufschlussreich. Ich hoffe, dass die empfohlenen Vorschläge
auch umgesetzt werden und dass der Rechnungshof nicht wieder etliche Empfehlungen
mehrmals aussprechen muss.
In diesem Sinne nehmen wir den Bericht zur Kenntnis. (Beifall bei den Grünen)
Dritter Präsident Dr. Moser: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Herr
Abgeordnete Dr. Salzl.
Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Salzl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr
Präsident Dr. Moser, ohne jetzt persönliche Kritik üben zu wollen, möchte ich doch ein
paar Dinge klarstellen, die man auch ohne weiteres im Protokoll nachlesen kann.
Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit eine Debatte - es hat sogar eine
Sonderpräsidiale stattgefunden - in Bezug auf den Gebrauch des Schlusssatzes. Mir
wurde damals während des Schlusssatzes das Mikrofon abgedreht. Heute hat man allen
ermöglicht, einen Schlusssatz zusätzlich zu sprechen. Bei manchen waren es auch
mehrere Schlusssätze, wie etwa beim Herrn Landeshauptmann, wo sich das über
mehrere Sätze und vielleicht über eine gesamte Minute gezogen hat. Dies nur zur
Klarstellung. Bitte das im Protokoll festzuhalten beziehungsweise im Protokoll
nachzuschauen.
Zum Zweiten. Es wurde dem Abgeordneten Tschürtz der Vorwurf gemacht, er wäre
nach sechs Minuten noch nicht zur Sache gekommen. Tatsache ist, dass er von Beginn
weg auf die Hochwassersituation und auf die Raumplanung Bezug genommen hat,
während zu meiner Vorrednerin, die sich zehn Minuten weit und breit über die
Asylproblematik und nicht über den Rechnungshof ausgelassen hat, keinerlei Kritik
angebracht wurde. Ich möchte das ebenfalls nur zur Klarstellung deponiert haben.
Des Weiteren in Bezug auf den Landes-Rechnungshof, der angeblich Ziel
freiheitlicher Kritik war. Es ist tatsächlich so, dass der Ring freiheitlicher
Wirtschaftstreibender hier Kritik geübt hat, und ich darf eines sagen: Ich habe diese Kritik
zwar nicht geübt, schließe mich aber dieser Kritik gerne und selbstverständlich an.
Wenn nämlich ein Prüfungsauftrag seitens der freiheitlichen Fraktion in Bezug auf
die WiBAG erteilt wird, und es dann ein Schreiben des Rechnungshofes gibt, wo
ausgeführt wird, dass der Rechnungshof diesen umfangreichen Prüfungsauftrag nicht
nachkommen kann, weil er das notwendige Personal oder die notwendigen Ressourcen
nicht hat, dann ist er sehr wohl am Gängelband dieser Landesregierung und von dieser
Landesregierung abhängig. Dann ist er vom Personal abhängig, dann ist er vom Geld
abhängig, und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, wären wir höchst und gut
beraten, hier auch die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit dieser Landes-
Rechnungshof unabhängig und tatsächlich seiner Prüfungsaufgabe nachkommen kann.
(Beifall bei der FPÖ)