Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3444
Einwohner eigentlich die größten Schuldenmacher sind, dann sind dies im Burgenland,
möchte ich fast sagen, über 90 Prozent der Gemeinden. Warum kosten Dinge in
Gemeinden bis 5.000 Einwohner mehr als in größeren Gemeinden? Das liegt in der Natur
der Sache.
Die Infrastruktur ist die gleiche. Die Umsetzungseffizienz ist jedoch geringer.
Dadurch sind die Gesamtkosten auf den einzelnen Bürger gerechnet einfach teurer. Wenn
man in diesem Rechnungshofbericht die Schuldenüberwachung ein wenig ins Auge fasst,
so wird hier sehr positiv vermerkt, dass es die Gemeindeabteilung ist und dass es die
ständigen Prüfungen der Gemeindeteilung sind auf die zurückzuführen ist, dass letztlich
die burgenländischen Gemeinden sich an den Maastricht-Kriterien gehalten haben. Sie
ben sogar einiges an Verbesserungen gebracht, sodass das Land leichter diese
gesamten Maastricht-Kriterien einhalten kann, weil die Gemeinden sich im Plus befinden.
(Landesrat Bieler: Was da alles so enthalten ist! - Viele Dinge!)
Wenn man diese Situation näher betrachtet, dann kommt man zu dem Schluss,
dass es auf das Gemeindeinformationssystem und letztlich auf das rasche Reagieren
ankommt. Mit diesem raschen Reagieren ist es möglich, eine Gemeinde, bei welcher es
aus irgendwelchen, sagen wir, eigennützigen Überlegungen zu einer stärkeren
Verschuldung kommt, sofort einzugreifen und regelnd tätig zu werden. Die Teilgebiete der
Gebarung, der Landeshalt, das Schuldenmanagement.
Dieses Schuldenmanagement ist im Bericht auch mit entsprechend breiten Raum
versehen. Dieses Schuldenmanagement ist aber auch mit einem sehr markanten Satz
zitiert. Bei marktkonformen Zinssätzen hätte sich das Land von vornherein ohne weiters
610.000 Euro einsparen können.
Meine geschätzten Damen und Herren! Dieser Bericht ist mit vielen Fakten
gespickt. Mit Fakten, die ich aufgrund der knappen Zeit nicht aufzählen werde, weil ich
annehme, dass Sie ihn studiert haben. Er geht im Bereich der Verwaltungsreform auf eine
entsprechende Nutzung aller Möglichkeiten ein. Gerade bei der Verwaltungsreform, wir
haben es im Hohen Haus schon sehr oft diskutiert, stellt der Rechnungshof wieder fest,
dass es hier endlich einmal zu einer Änderung kommen muss und die Verwaltungsabläufe
effizienter gestaltet werden müssen. Verwaltungsabläufe, die, wie schon heute erwähnt
wurde, aufgrund der Kleinheit viel Geld kosten. Auch die Kompetenz und die
Geschäftsverteilung der Regierungsmitglieder wie auch mancher Abteilungen gehören
entsprechend geändert.
Es kann doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass in verschiedenen
Bereichen, wenn es darum geht, eine Subvention von 1.000 oder 2.000 Euro zu erteilen,
plötzlich ein Regierungsakt gearbeitet werden muss. Ich weiß nicht, was alles laut
Rechnungshof notwendig ist, um hier eine entsprechend rasche Abwicklung zu
ermöglichen. Die Verwaltungsreform wird ein zentrales Anliegen der Zukunft sein, denn
auch bei den Personalmanagementbüros, die schon in den vergangenen Jahren unter
dem früheren Landeshauptmann Karl Stix präsent waren gab es diese berühmten
Überlegungen.
Es gibt in diesem Haus eigentlich stapelweise Informationen und Berechnungen,
was alles und wo gespart werden könnte. Aber am effizientesten lässt sich in der heutigen
Zeit nur dann sparen, wenn man die Aktenlaufzeit verkürzt, den Verantwortungsbereich