Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
in die Kanalisationen und in die Flüsse. Das erhöht die Hochwasserspitzen. In Österreich
sind generell 40 Prozent der Landesfläche bewohnbar. Zwölf Prozent dieser Fläche sind
bereits Bau- und Verkehrsflächen.
Täglich gehen in Österreich 15 bis 25 Hektar Boden verloren. Das passiert durch
eine großzügige Widmungspolitik, bei der sich auch die burgenländischen Gemeinden
und das Land Burgenland nicht von den anderen unterscheidet. In den hauptbetroffenen
Bundesländern Ober- und Niederösterreich wurden in den letzen Jahren derart massiv
Flächen für den Straßenbau versiegelt, sodass dies auch für den schnellen Abfluss großer
Regenmengen relevant ist. Allein für Verkehrszwecke gehen in Österreich täglich 5,8
Hektar Fläche verloren, das möge man sich einmal vorstellen. Dennoch sind wir
diejenigen, die weiterhin Straßen bauen wollen.
Sehen Sie sich einmal Luftaufnahmen vom Autobahnkreuz Eisenstadt an, wie groß
dies ist und was für eine Fläche versiegelt ist. Das sind hausgemachte Probleme,
Probleme, die aus der Intensivlandwirtschaft resultieren. Wir wissen, dass herabgesetzte
Speicherkapazitäten von (Allgemeine Unruhe) Boden und Vegetation zusätzlich
Hochwasserereignisse regional mitbeeinflussen. Ursachen sind neben der
Flächenversiedelung auch die Intensivlandwirtschaft, wo die Bodenverdichtung und
Erhöhung des Versiegelungsanteils und Verlust von Pufferzonen durch den
landwirtschaftlichen Wegebau weitere Problemursachen sind.
Nicht vergessen dürfen wir die massiven Umweltprobleme nach der Flut. Sie
wissen, dass in diesen betroffenen Ländern, Heizöltanks aus ihrer Verankerung gerissen,
dass landwirtschaftliche Böden kontaminiert wurden und Mineralöl über das Grundwasser
das Trinkwasser verschmutzt hat. Allein im Salzburger Flachgau sind 40.000 Liter aus
beschädigten Tanks ausgeronnen. Der Austritt gefährlicher Chemikalien sei hier noch
angeführt. Auch die Hausbrunnen in den betroffenen Gebieten sind verunreinigt. So viel
zu meiner Problemanalyse. Ich nehme an, dass ich doch in weiten Bereichen, vielleicht
nicht mit einigen Herrschaften hier, aber doch in der Öffentlichkeit durchaus, nicht alleine
mit meiner Meinung dastehe.
Was haben wir nun daraus gelernt? Was haben wir im Burgenland daraus gelernt?
Beschränken wir uns jetzt auf das Reparieren der Schäden und das Ausführen von
Hochwasserschutz- und Nachsorgeprogrammen oder ändern wir unsere Politik? Eine
Schlüsselfunktion ist mit Sicherheit die Raumplanung. Konkret geht es dabei auch um die
Flächenwidmung. Meine Problemanalyse bestätigt, dass es im Hinblick auf die
Installierung des Landesumweltanwaltes höchst notwendig war, der Flächenwidmung in
Hinblick auf die Gefährdung der Umwelt, besonderes Augenmerk zu schenken.
Genau deshalb ist es wichtig, dass auch die Umweltanwaltschaft rechtlich im
Bereich der Flächenwidmung so ausgestattet ist, dass sie auch im Bereich der
Flächenwidmung und Raumplanung die Interessen der Umwelt tatsächlich vertreten kann.
Mit dieser Flächenwidmung ist man bisher, auch bei uns, sehr locker umgegangen. Kritik
kommt nicht nur aus unseren Reihen, sondern offensichtlich auch aus den Reihen der
ÖVP, wozu mein Kollege vorher auch applaudiert hat.
Wo passiert denn Flächenwidmung bitte schön? Wir hatten am Sonntag die
Gemeinderatswahlen. ÖVP und SPÖ haben darum gerittert, wer die größere
Bürgermeisterpartei ist. Wer widmet denn in I. Instanz die Flächen um? Es sind die