Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3420
Wer? Ich weiß von keiner Bezirkshauptmannschaft-Schließung etwas. Wer, wenn
nicht die schwarz-blaue Bundesregierung denkt die Schließung von Bezirksgerichten an
und wer, wenn nicht die schwarz-blaue Koalition spart im (Allgemeine Unruhe)
Bildungsbereich so radikal, dass wir nicht sicher sein können, dass im Burgenland das
Schulangebot im derzeitigen Umfang aufrechterhalten werden kann? (Unruhe bei der
ÖVP)
Es ist sehr schön und gut meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wenn Sie
immer wieder in Sonntagsreden die Stärkung des ländlichen Raumes und der
Nahversorgung anreden, aber zur Nahversorgung gehören aus meiner Sicht auch Post,
Gendarmerie und öffentliche Dienstleistungen. Ihr Engagement und Ihre Kritik wird erst
dann glaubhaft sein, wenn Sie den richtigen Adressaten dafür finden, und die Ursachen
richtig benennen. So lange Sie die Maßnahmen der schwarz-blauen Schließgesellschaft
verteidigen und dazu schweigen und immer nur Forderungen im Land aufstellen, so lange
müssen Sie sich von meiner Seite den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie schlicht und
einfach Parteipolitik betreiben. (Beifall bei der SPÖ)
Lassen Sie mich daher auch noch zu einigen Detailaspekten des vorliegenden
Antrages auf Durchführung einer Aktuellen Stunde Stellung nehmen. Eine
Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplanes ist durchaus diskussionswürdig und
machbar, auch aus Sicht der Sozialdemokraten, nur es kommt auf die richtige
Vorgangsweise an.
Das Burgenland hat derzeit, auch das wurde schon vom Landeshauptmann
angesprochen, auf mehreren Ebenen Entwicklungskonzepte in Auftrag gegeben, deren
Ergebnisse abzuwarten sind. Ich beziehe mich hier noch einmal auf das
Entwicklungskonzept EUREGIO, auf das Strategiekonzept für eine gemeinsame
Regionalentwicklung des Raumes Wien - Bratislava - Györ und das regionalökonomische
Entwicklungskonzept unteres Pinka- und Stremtales.
Und im Sinne einer intelligenten Vorgangsweise, bei einer politischen
Vorgangsweise sollten diese Studien in eine etwaige Überarbeitung des
Landesentwicklungsplanes einfließen. Es ist so wie im Leben - wer die richtigen Schritte
setzt, kommt nicht so leicht ins Stolpern, wie der, der die Schrittfolge nicht beachtet.
Zur Nahversorgung: Ich habe schon festgestellt, dass gerade in diesem Bereich
viele Gemeinden die Ergebnisse der Bundespolitik hautnah verspüren müssen. Aber ich
weise mit Nachdruck darauf hin, und das wurde heute noch nicht gesagt, dass wir dieser
Entwicklung mit der nötigen Sorgfalt und mit dem nötigen großen Einsatz entgegen
steuern.
Es gibt eine hohe Projektkostenförderung für Nahversorger nach dem
Wirtschaftsförderungsgesetz, wie nirgendwo sonst in Österreich - gemeinsam erarbeitet
mit dem Kollegen Kaplan, es gibt die gemeinsame Postpartnerförderung durch das Land,
durch die Gemeinden und durch die Wirtschaftskammer. Es gibt auch spezielle
Förderungen von multifunktionalen Nahversorgungsbetrieben im Rahmen des LEADER-
Programmes. Ich denke, dass wir uns für diesen maßgeschneiderten Förderbereich
keinen Vorwurf von Landesseite zu machen brauchen, wenn wir uns nicht dem Vorwurf
einer Planwirtschaft aussetzen wollen.