Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3454
Bezirke zu streichen, würde mir zum Beispiel auch gefallen.“ - Zitat Edlinger, heute.
(Beifall des Abg. Kölly: Das habe ich nicht gewusst.)
Das steht natürlich in einem krassen Widerspruch zu den Aussagen des von mir
geschätzten Abgeordneten Mezgolits, der Minuten vorher gemeint hat, gerade die
Bezirkshauptmannschaften und Bezirksverwaltungsbehörden sind die Greißler der
Verwaltung. Also ich hätte schon gerne, Herr Abgeordneter Darabos nachdem Sie heute
noch zum Reden kommen, dass Sie hier klar Stellung beziehen. Sie kandidieren ja an
vorderster Stelle auf der Bundesliste.
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie halten Sie es mit den
Bezirksverwaltungsbehörden. Denn die Abschaffung dieser Behörden wäre nicht nur ein
Schlag gegen die Verwaltung des Burgenlandes, sondern ein Schlag gegen die gesamte
Bevölkerung des Burgenlandes.
Zum Schuldenmanagement. Es stimmt, wenn man sich den Bericht durchliest und
ich habe ihn durchgelesen, dann kann man natürlich den Verantwortlichen die diesen
Rechnungshofbericht verfasst haben, auch Recht geben. Selbstverständlich kann man am
freien Kapitalmarkt immer wieder niedrigere Zinsen für Fremdkapital erzielen. Da werden
sie mir sicherlich Recht geben. Nur, das muss man auch betonen, und das vermisse ich
ein bisschen im Bericht, nämlich dass mehr oder geringere Zinsen ein höheres Risiko
bedeuten. Höhere Zinsen bedeuten wieder mehr Sicherheit.
Seitens der Burgenländischen Landesregierung haben wir seit eineinhalb Jahren
einen Weg eingeschlagen, wo wir versuchen über Devisentermingeschäfte und andere
Transaktionen den Zinssatz deutlich zu senken. Ich habe auch als Gemeindereferent vor
einem Jahr bei einer Budgetklausur angeregt, Herr Abgeordneter Salzl, dass man dieses
Instrumentarium, das natürlich auch ein Risiko in sich birgt, auch den Gemeinden zur
Verfügung stellt. Denn niemand, kein einziger Bürgermeister kann ein derart
professionelles Schuldenmanagement für seine Gemeinde alleine aufbauen.
Daher nehme ich die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst. Wenn, dann sollten wir
überlegen, wie könnten wir Teile oder das Ganze auf die Gemeinden ausdehnen.
Nun noch ein Wort zur Bank Burgenland. Sie wurde von den Vorrednern schon
erwähnt. Im Jahr 2004 werden die ersten Tranchen der Haftung fällig. (Abg. Dr. Salzl:
2003 werden sie fällig! - 2003!) Es ist uns klar und (Abg. Dr. Salzl: Im November 2003
werden sie fällig!) Gott sei Dank gibt es hier eine Klarheit auch innerhalb der
Landesregierung, dass die Bank Burgenland verkauft, beziehungsweise privatisiert
werden soll. Das war noch vor etlichen Jahren ein großes Diskussionsthema hier im
Landhaus.
Diese Diskussion gibt es nicht, wir sind uns einig, dass wir diese Bank verkaufen
wollen. Es war bald klar, dass der Businessplan, den die Verantwortlichen der Bank
Burgenland vorgelegt haben nicht stimmt. Es war auf zehn Jahre aufgebaut. Es war
genau abgestimmt, dass ein Teil der Haftungen über die Geschäftserfolge der Bank
Burgenland hereingespielt werden sollen. Das möchte ich ganz deutlich sagen. Das muss
man auch den Burgenländerinnen und Burgenländern sehr offen, emotionsfrei sagen.
Die Bank Burgenland wird keinen einzigen Cent der ausstehenden Haftungen, die
das Land übernommen hat, hereinspielen. Das sind fast fünf Milliarden Schilling. Das