Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
dass mehr Betriebe gefördert werden können und dass auch die Intensität der Förderung
beibehalten werden kann.
Ich glaube auch, dass angedachte Lösungen, wie der Verkauf von Beteiligungen
notwendig sind, denn es kann nicht Aufgabe des Landes sein Unternehmer zu sein. Ich
glaube, dass es notwendig ist um Mittel für die Wirtschaftsförderungen in Zukunft zur
Verfügung zu haben. Die neuen Strukturen der WiBAG mit den vier Holdings sind, glaube
ich, eine Basis wo man ansetzen kann und muss. So ist es bei den Technologiezentren
geplant, dass man mit professionellen Partnern, mit einer Investmentbank versucht, ganz
einfach die Beteiligungen auf eine Sperrminorität von 25,1 Prozent von derzeit 90 Prozent
abzubauen.
Das ist der richtige Weg und das schafft auch wieder zusätzliche verfügbare Mittel,
die natürlich wieder den Betrieben des Burgenlandes zur Verfügung gestellt werden
müssen und sollen. Ich glaube, das Wichtige daran ist, dass diese Lösungen transparent
und nachvollziehbar sind und dass es nicht irgendwo zu versteckten Sanierungen, wie
zum Beispiel bei der Bank Burgenland kommt.
Geschätzte Damen und Herren! Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu
setzen, die es Unternehmen ermöglichen, erfolgreich zu sein. Die Wirtschaftsförderung
des Landes hat in den letzten Jahren ihren Beitrag dazu geleistet, wir stimmen deshalb
diesem Bericht zu. (Beifall bei der ÖVP)
Zweiter Präsident DDr. Schranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der
Herr Abgeordnete Gossy.
Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Gossy (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, vielleicht ein paar Worte zu meinen
Vorrednern. Zu einem Vorredner, der sich zu diesem Tagungsordnungspunkt zu Wort
gemeldet hat, aber immer wieder die „Abfertigung Neu“ ins Spiel bringt. Kollege
Strommer, Sie haben bei der letzten Sitzung gesagt, Sie hätten ein Gedächtnis wie ein
Elefant.
In Bezug und in Hinblick auf das Erinnerungsvermögen zur „Abfertigung Neu“
beleidigen Sie eine ganze Tierrasse. Ich habe bei der vergangenen Sitzung schon gesagt,
was die Inhalte der Regierungsvorlage waren bevor Sie den Sozialpartnern zur
Überarbeitung zugekommen sind. Hier waren wirklich einige Dinge enthalten, die sich
Gott sei Dank jetzt nicht mehr drinnen finden. Ich würde Sie wirklich ersuchen, dass Sie
sich das letzte Protokoll durchlesen, und vergleichen Sie es mit der Regierungsvorlage
damit Sie sehen was tatsächlich beschlossen wurde und was vorgesehen war. (Abg. Ing.
Strommer: Was geschehen und beschlossen ist!)
Zum Herrn Wirtschaftsfachmann von eigenen Gnaden, zum Kollegen Kölly. Sie
haben anscheinend, merke ich, ein Problem mit unserem Herrn Klubobmann, mit dem
Kollegen Darabos, weil er nach Wien geht. Ich bin der Meinung gute Leute können überall
hingehen und er wird in Wien bestimmt eine gute Figur machen. Bestimmt eine bessere
Figur wie so mancher FPÖ-Minister, wenn ich nur an Krüger, Sickl oder Forstinger denke.
Ganz zu schweigen von den Mitarbeitern im Kabinett Haupt, mit dem falschen
Magistertitel und so weiter und so fort. (Allgemeine Unruhe)