Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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3445 Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 der einzelnen zuständigen Personen erhöht und letztlich rascher dem Bürger zu seinen Mitteln verhilft. (Beifall bei der ÖVP) Ich möchte nur noch diese kleine Passage erwähnen: An Skontis sind in diesem Berichtszeitraum an die 65.000 Euro verloren gegangen, weil die Rechnungen nicht rechtzeitig kontrolliert werden konnten. (Abg. Tschürtz: Was? Ein Wahnsinn.) Das war einfach so und das ist eben nicht anders gegangen. Wenn man dann von einem Schuldenmanagement spricht, dann sagt hier der Rechnungshofbericht ganz genau, dass es vor allem in Richtung Bank Burgenland auch zu gehen hat, beziehungsweise in Richtung der gesamten Entwicklung unseres Landes. Meine Damen und Herren! Dieser Bericht, ist nicht mehr aktuell. Die Zeit ist schon um einiges vorausgeeilt. Der Herr Landesrat für Finanzen ist zwar im Moment nicht da, aber er ist vielleicht schon auf der Suche nach einem neuen Schuldenmanagement- Modell. Wie kriegen wir die Schulden, die dem Land durch die Bank Burgenland-Howe- Affäre drohen, doch ein wenig weiter weg vom Land. Denn es ist nicht unbedingt angenehm, wenn in den nächsten Jahren, die Stunde der Wahrheit schlägt, und diese Haftungen, die das Land zu bedienen hat, bei der Bank fällig werden. Haftungen in einer Größenordnung die letztlich auch unser Budget, das Budget der Jahre 2004 und 2005 stark in Mitleidenschaft ziehen werden. Ich glaube, dass eine bloße Umschichtung in Form einer Gründung, einer neuen Gesellschaft, so nach dem Motto: Gründen wir eine neue Gesellschaft, die die Schulden der Bank Burgenland zahlt und damit ist das Debakel nach außen hin vorbei, nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Denn letztlich muss für die Gesellschaft wieder jemand haften. Wer wird in Milliarden Euro-Höhe haften? Nur das Land Burgenland kann haften. Wir werden, meine Damen und Herren, so hart es klingen mag, dieses Schicksal nicht los. Die Bank Burgenland ist mit dem Land Burgenland noch stärker verbunden seit das Land 91 Prozent der Haftung hat. Wir alle müssen uns darauf einstellen, dass irgendwann die Zeit kommen wird, wo auch diese Schulden, diese aushaftenden Fälle, fällig werden. Es ist leider so, und daher ist hier sehr viel an Überlegungen notwendig. Das Verkaufen ist meiner Meinung nach, nicht das Nonplusultra, denn wenn man die Bank verkauft, möge sie auch nur an irgendjemanden weitergehen, wenn sie lastenfrei ist, aber ein Verkauf selbst würde bedeuten, dass man keine Abschreibmöglichkeit mehr für die Zukunft hat. Es ist der Landesfinanzreferent und auch der Herr Landeshauptmann gefragt, denn wie erklären wir es den Bürgern, hieß es doch im Jahre 2000, bei der letzten Landtagswahl: „Die Bank Burgenland ist absolut kein Thema für das Burgenland, keine Belastung, das stimmt alles nicht.“ Was die ÖVP damals gesagt hat und auf die Gefahren hingewiesen hat, das wird sich absolut nicht ereignen. Meine Damen und Herren! Die Zeiten sehen ein wenig anders aus. Eine Entwicklung die bei uns im Burgenland in den vergangenen Wochen noch zu einem Aufschrei geführt hat, unser Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl hat uns mitgeteilt, dass 74 Gemeinden im Burgenland zu den sogenannten "Verlierergemeinden" der Volkszählung zählen.
Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3446 Geschätzte Damen und Herren! Das ist eine gigantische Summe, wir haben zwar im Burgenland 277.569 Einwohner, aber dieses Plus gibt es nur in den Bezirken Mattersburg, Eisenstadt und Neusiedl. Der Bezirk Jennersdorf hat ein Minus von 0,6 Prozent, Bezirk Güssing 2,8 Prozent minus, Bezirk Oberwart 0,8 Prozent minus und der Bezirk Oberpullendorf ein Minus von einem Prozent. Was bedeutet dieses eine Prozent? Es klingt nicht allzu hoch, aber dieses eine Prozent bedeutet sehr, sehr viel an Ertragsanteilen. Durch diese schwierige Situation an Ertragsanteilen wird so manche Gemeinde in Zukunft einen großen Verlust für zukünftige Investitionen in Kauf nehmen müssen. Ich fordere daher, meine geschätzten Damen und Herren, dass wir in den nächsten Beratungen auch dieses Problem ernsthaft diskutieren. Dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen, es ist halt einfach so, dass die Gemeinden weniger Ertragsanteile bekommen. Die Summe ist nicht gering, es geht hier um etliche Millionen Euro und ich verlange daher, dass man für diese „Minusgemeinden“, die ein Minus bei der Volkszählung erreicht haben, einen entsprechenden Topf schafft, woraus diese Gemeinden eine Ausgleichszahlung erhalten. (Abg. Mag. Mezgolits: Wer zahlt in den Topf ein?) Das Einzige was wir als Land für die Gemeinden tun könnten, das ist die Landesumlage mittelfristig zu reduzieren, langfristig abzuschaffen. Es geht immerhin hier um 12,8 Millionen Euro. Das wäre eine echte Hilfe für die Gemeinden unseres Burgenlandes. Meine Damen und Herren! Es mag Sie vielleicht ein wenig überraschen, aber diese 74 Gemeinden erstrecken sich vom Norden bis in den Süden, es gibt die entsprechenden Listen dazu. Und es sind die Bürgermeister bereits unterwegs und versuchen in Gesprächen da und dort die Möglichkeit auszuloten, wie weit kann denn das Land hier helfend eingreifen? Ohne eine entsprechende Unterstützung von Seiten des Landes wird es nicht möglich sein, diesen Gemeinden zu helfen. Wenn der Kollege Mezgolits gemeint hat, wer zahlt in den Topf ein? Ich habe gesagt die Landesumlage wäre bestens angelegt, wenn wir sie für die Gemeinden unseres Landes verwenden würden. (Beifall bei der ÖVP) Geschätzte Damen und Herren, ... (Landesrätin Verena Dunst: Woher nehmen?) An den 12 Millionen soll bitte die Wirtschaftspolitik des Landes nicht zu Grunde gehen. An den 12 Millionen Euro wird die Wirtschaftspolitik die heute schon so hoch gepriesen wurde, absolut nicht scheitern. Ich bin überzeugt davon, das ist durchaus möglich, man muss eben ein wenig einsparen, man muss andere Teile zurückstecken. Ein Beispiel ist dieser Bioratgeber. Man muss ja nicht 10.000 Bioratgeber zusätzlich drucken lassen, nur weil ein Foto fehlt, sonst aber inhaltlich alles gleich ist. Angeblich ist er inhaltlich gleich, Frau Landesrätin. Verzichten Sie auf 10.000 neue Fotos im Bioratgeber und Sie haben einen ersten Sparbeitrag für diese zukünftige Entwicklung geleistet. (Beifall bei der ÖVP) Wenn heute hier vom Tätigkeitsbericht des Burgenländischen Rechnungshofes schon vermeintlich und fälschlich gesprochen wurde, dann möchte ich nur, weil es ganz kurz in die Debatte hineingeworfen wurde, auf zwei Punkte zurückkommen. Der Burgenländische Rechnungshof ist von uns allen beschlossen worden. Dieser Burgenländische Rechnungshof hat seine Tätigkeit im September aktiv aufgenommen, im
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