Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
Ich kann mir nicht vorstellen, (Landesrat Bieler: Eben!) dass man die Auswirkungen
der Versiegelung von zehn Hektar im Quellgebiet der Strem darauf untersucht hat, wie
sich das auf die Hochwassersituation auswirkt. Ich weiß es nicht! Ich frage mich nur, ob
man das untersucht hat. (Abg. Resetar: Das braucht man nicht zu untersuchen. Das weiß
man.)
Die ÖVP spricht in ihrer Begründung auch über das Problem der Nahversorgung.
Wenn man einen Gewerbepark neben dem anderen baut, ein Betriebsgebiet neben dem
anderen aufschließt, wie beispielsweise in Oberwart, Kemeten, Markt Allhau oder Wolfau,
dann weiß ich nicht, wo das hingehen soll. Da wundert man sich dann, wenn die
Nahversorgung zugrunde geht, und die Mc Donalds, die KIKA´s und die BILLA´s auf der
grünen Wiese genehmigt werden.
Die Raumplanung muss den Rahmen vorgeben, welche Gemeinden als Standorte
für Einkaufszentren oder Betriebsansiedlungen in Frage kommen. Das muss die
überörtliche Raumplanung tun. Hier gibt es sehr wohl konkrete Vorschläge in Richtung
Kooperation, interkommunale Kooperation oder Finanzausgleich. Hier gibt es Beispiele,
die man sich in anderen Bundesländern anschauen kann, wie es funktioniert.
Die Firma Lyocell in Heiligenkreuz liegt im Überschwemmungsgebiet. Minister
Molterer hat erst in den letzten Tagen nach der Hochwasserkatastrophe appelliert, in
Hochwasser gefährdeten Bereichen keine Betriebsgenehmigungen mehr für
umweltgefährdende Betriebe zu erteilen. Da möchte ich nur an DIVITEC erinnern, das im
Überschwemmungsgebiet liegt.
Ich weiß, dass hier ein Rückhaltebecken kommt, aber deswegen ist es nicht unser
Ziel, dass Überschwemmungsgebiete zu Nichtüberschwemmungsgebieten werden und
gleichzeitig Rückhaltebecken gemacht werden. Kollege Thomas ist nicht da, denn für ihn
hätte ich - ach, da sitzt er ja - mit der Firma Boxmark auch ein Beispiel für einen Betrieb,
der im Überschwemmungsgebiet steht. (Abg. Thomas: Das ist doch nicht wahr!)
Es werden Maßnahmen gesetzt, um aus Überschwemmungsgebieten
Nichtüberschwemmungsgebiete zu machen. (Abg. Thomas: Sie informieren das Hohe
Haus nicht richtig!)
Tatsache ist, dass die Firma Boxmark, zum Beispiel, auch deswegen ein
Geruchsproblem für die Gemeinde darstellt, weil sie durch die Flächenwidmung einfach
an der falschen Stelle steht. Herr Kollege Thomas, Sie haben bei Flächenwidmungen, wie
zum Beispiel im vereinfachten Verfahren, in der letzten Gemeinderatsperiode einiges
vorgelegt. (Abg. Thomas: Die weiß alles!?) Sie haben 1.231 Wohneinheiten
Baulandreserve im Ausmaß von bitte 135 Hektar und haben trotzdem nach dem 18a
Verfahren in 21 Fällen Grünland in Bauland umgewidmet, wobei eines davon gar nicht
genehmigungsfähig war, weil Hangrutschungen im Nachhinein gezeigt haben, dass es
nicht bebaubar ist.
So viel zu den erwähnten Betriebsbauten im Überschwemmungsgebiet. Wie
gesagt, Rückhaltebecken alleine deshalb zu bauen, um Überschwemmungsgebiete zu
Nichtüberschwemmungsgebieten zu machen, ist Verschleuderung von Volksvermögen.
Außerdem bewirkt jeder Eingriff oft auch unkalkulierbare Konsequenzen, denn wenn wir
nicht schwimmen, dann schwimmt eben deswegen ein anderer.