Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

3427 Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 Bitte Herr Abgeordneter. Abgeordneter Ing. Strommer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich die Frau Kollegin Krojer wundert, warum die ÖVP diese Aktuelle Stunde mit dem Thema „Die burgenländische Raumplanung und Strukturpolitik muss reagieren und nicht agieren" eingebracht hat, so muss ich klar sagen: Frau Kollegin, in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ich möchte jetzt nicht länger darauf eingehen. Es wird vielleicht noch Gelegenheit dazu sei. Ich habe nur fünf Minuten für meine Rede Zeit. Herr Kollege Darabos, in einem Zeitgeistmagazin wurden Sie im Schattenkabinett als Verteidigungsminister gehandelt. Im Kabinett des Lichts ist er nicht mehr dabei. Er ist 17. auf der Bundesliste. Was Sie gerade von sich gegeben haben, muss ich doch in eindeutiger Art und Weise zurechtrücken. Wenn Sie, Herr Kollege Darabos, bei der Gendarmeriepostenschließung in einem Unterton den derzeitigen Innenminister Strasser anschütten wollen, dann sind Sie an der falschen Adresse. Denken Sie an jene sozialistischen Innenminister wie Löschnak oder Einem, der auch Tatblatt finanziert hat, wo Anleitungen von Bombenbastlern weitergegeben wurden. Denken Sie an all diese Innenminister, die Gendarmerieposten im Burgenland geschlossen haben und wo Dienstposten verloren gegangen sind. Die jetzige Umstrukturierung, die Innenminister Strasser in Verantwortung für die Sicherheit des Landes durchgeführt hat, ist über die Bühne gegangen, ohne dass ein einziger Dienstposten verloren gegangen wäre. (Beifall bei der ÖVP) Im Gegenteil, die Sicherheit im Lande ist erhöht worden. Durch die Zusammenlegung von zum Beispiel einem Grenzgendarmerieposten und einem Gendarmerieposten in einem Haus - damit war kein Mensch einverstanden, dass ich links und rechts einen Kommandanten im selben Haus habe - ist die Sicherheit erhöht worden. Die Eigensicherung jedes einzelnen Gendarmerieposten und die Präsenz der Gendarmen vor Ort auf der Straße sind erhöht worden. Das nennen wir eine Politik für die Sicherheit des Landes. Schade, dass der Herr Landeshauptmann jetzt nicht da ist. Gerade das Postthema eignet sich nicht gut. Es ist klar, wenn nur zwei, drei Bewegungen pro Tag oder pro Woche in einem Postamt vor sich gehen, dass dieses Postamt natürlich nicht aufrechterhalten werden kann. Aber hier im Landtag wurde der Landeshauptmann überführt, dass er den Landtag unrichtig informiert hat. Dass er schon lange bevor in der Öffentlichkeit über Postamtsschließungen nachgedacht wurde, informiert war, weil er sich selbst verraten hat. Wir haben ihn überführt, dass er den Landtag unrichtig informiert hat. Gusenbauer macht in Korsika Urlaub, während Landeshauptleute und Bundesregierungsmitglieder zu Hause beschäftigt waren den Hochwasseropfern beizustehen. Während Feuerwehrleute und unzählige freiwillige Helfer den Leuten geholfen haben, hat er nachgedacht, Bezirkshauptmannschaften zu schließen. Das ist der schlechteste Dienst, den der Herr Gusenbauer diesem Land leisten kann, denn die Bezirkshauptmannschaften sind wichtige Versorgungseinrichtungen. Wichtige Verwaltungseinheiten vor Ort, die unbedingt bestehen bleiben sollen. Wir werden alles daransetzen, dass es so bleibt. (Beifall bei der ÖVP)
Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3428 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Raumplanung. Tatsache ist, dass die Raumplanung in den letzten Jahren nicht effizient genug, möglicherweise nicht energisch und geradlinig genug agiert hat und derzeit auch nicht flexibel genug agiert. Ich möchte es an zwei Beispielen sagen, Frau Kollegin Krojer. Natürlich brauchen wir Straßen und Verkehrswege. Für sichere Verkehrswege brauchen wir ganz einfach auch entsprechende Flächen. Wir müssen alles daransetzen, den öffentlichen Verkehr entsprechend auszubauen, dass der öffentliche Verkehr von jenen angenommen werden kann, die diesen öffentlichen Verkehr auch benötigen, um vom Arbeitsplatz nach Hause und umgekehrt zu kommen. Wir brauchen aber auch sichere Straßen. Die Raumplanung hat eindeutig versagt. Ich will alles andere als eine hochrangige Straße an der B 50 zwischen Neusiedl und Eisenstadt. Ich will eine sichere Straße. Ich will möglichst wenig Schwerverkehr. Ich will keinen internationalen Transitverkehr - deshalb wird auch die Süd-Ost-Spange gebaut - ich will aber eine sichere Straße. Ich fahre sehr oft diese Straße. Seitens der Raumplanung hat man verabsäumt, entsprechende Umfahrungstrassen der einzelnen Gemeinden frei zu halten. Das ist nicht nur Versäumnis der Landesregierung, des Raumplanungsbeirates. Hier haben alle Verantwortungsträger möglicherweise nicht entsprechend genug darauf geachtet, von den Bürgermeistern angefangen und so weiter. Es soll uns eine Lehre sein, das ist auch Sinn dieser heutigen Aktuellen Stunde. Wir ziehen unsere Schlüsse daraus. Gerade die Windparksache an der Parndorfer Platte ... Dritter Präsident Dr. Moser: Den Schlusssatz bitte! Abgeordneter Ing. Strommer (ÖVP) (fortsetzend): Den Schlusssatz sage ich sofort, Herr Präsident! Wie wichtig der Windpark auch ist und wie fortschrittlich diese umweltschonende Technologie ist, ich kann nicht nur einen Wald von Windrädern sehen. Wäre die Studie vom Österreichischen Raumordnungsinstitut und von Birdlife, die der Herr Landeshauptmann soeben zitiert hat, rechtzeitig vorgelegen, würden die derzeit bei Mönchhof stehenden fünf Windräder nicht genehmigungsfähig sein und wären auch nicht genehmigt worden. Das meinte ich damit, als ich gesagt habe, dass die Raumplanung flexibler und rascher agieren muss. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP) Dritter Präsident Dr. Moser: Die nächste Wortmeldung ist Herr Abgeordneter Mag. Mezgolits. Es stehen noch vier Minuten zur Verfügung. Abgeordneter Mag. Mezgolits (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs gleich eine Bemerkung zum Schlusssatz des Kollegen Strommer oder fast zum Schlusssatz. Wenn er auf die Bundesstraßenkompetenz verwiesen hat, möchte ich darauf hinweisen, dass Bundesstraßen mit Trassenverordnung des zuständigen Bundesministeriums festzulegen sind. Das Raumplanungsgesetz sieht sowohl für das Land als auch für die jeweilige betroffene Gemeinde lediglich eine Kundmachung im Flächenwidmungsplan vor. Es kommt daher weder der Gemeinde, noch dem Raumplanungsbeirat und schon gar nicht der Landesregierung die Kompetenz zu, Trassenführungen festzulegen beziehungsweise entsprechende Freihaltungen zu machen, solange es keine entsprechende Verordnung des Bundesministeriums gibt.
Seite 1 und 2:
STENOGRAPHISCHES PROTOKOLL der 26.
Seite 3 und 4:
Burgenländischer Landtag, XVIII. G
Seite 5 und 6: Burgenländischer Landtag, XVIII. G
Seite 55: Burgenländischer Landtag, XVIII. G
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Alle anzeigen

Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?