Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3398
Sie können sich daher leicht ausrechnen, wie sinnvoll die Ambulanzgebühren
insgesamt damit geworden sind. Es erhebt sich die Frage, ob durch die vielen
Novellierungen, auch bedingt durch Verfassungsgerichtshoferkenntnisse, hier nicht eine
„Ausschleichungssgesetzgebung“ in Gang gesetzt worden ist. Wie kann ich mich
schrittweise von einem Gesetz verabschieden? Wenn Sie mich fragen, das Vernünftigste
wäre, diese Ambulanzgebühr zur Gänze - und zwar sofort - zurückzunehmen. (Beifall bei
der SPÖ)
Präsident: Eine Zusatzfrage? - Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Stacherl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat, welche
Auswirkungen hat die Ambulanzgebühr im Burgenland gezeigt?
Präsident: Bitte Herr Landesrat.
Landesrat Dr. Rezar: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Auswirkungen im
Burgenland lassen sich derzeit insofern beurteilen, als wir feststellen können, dass zum
einen die Ambulanzfrequenzen in den burgenländischen Spitälern gestiegen sind, sodass
es zu keinerlei Lenkungseffekten gekommen ist.
Ich darf Ihnen beispielsweise sagen, dass in Summe im Durchschnitt gegenüber
dem Vergleichszeitraum des Vorjahres die Ambulanzfrequenzen um drei bis vier Prozent
gestiegen sind; in unterschiedlicher Struktur in den einzelnen Häusern. Um sechs Prozent
beispielsweise im Landeskrankenhaus in Oberpullendorf, um zehn Prozent in Güssing,
um zwei Prozent in Kittsee, in Oberwart gegenüber dem Vorjahr ein gleichbleibender
Status. Wenn man die radiologischen Ambulanzen in Oberwart nicht berücksichtigt, hat es
auch hier eine Erhöhung um 3,87 Prozent gegeben.
Anders formulierte Ambulanzgebühr oder die Einführung derselben hat
Patientinnen und Patienten enorm verunsichert. Hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in unseren Krankenanstalten auf das Höchste verunsichert. Es führte zu Neubelastungen.
Es gibt nicht die erwarteten Lenkungseffekte, sodass man auch hier zu dem Schluss
kommen muss, die sofortige Rücknahme dieser Ambulanzgebühren wäre die Ultima
Ratio.
Präsident: Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Stacherl (SPÖ): An und für sich ist der Herr Landesrat schon darauf
eingegangen. Es geht mir um den Lenkungseffekt. Hat sich bei der Ambulanzgebühr der
von der Bundesregierung immer vorgetragene Lenkungseffekt im Burgenland eingestellt?
Präsident: Bitte Herr Landesrat.
Landesrat Dr. Rezar: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dieser Lenkungseffekt hat
sich nicht eingestellt, ganz im Gegenteil. Ich darf Ihnen auch berichten, dass in anderen
Bundesländern ähnliche Entwicklungen wie im Burgenland feststellbar sind. Ich habe die
jüngsten Zahlen etwa aus dem Bundesland Wien.
Allein im Hanusch-Krankenhaus in Wien, wo insgesamt immerhin zirka zehn
Prozent aller Wiener Ambulanzpatienten anzutreffen sind, hat sich seit Einführung der
Gebühr ein Anstieg von 35 Prozent abgezeichnet. Gleichzeitig in Wien im ersten Quartal