Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
Jetzt investiert das Land in die Modernisierung dieser Therme einen Betrag von 29
Millionen Euro. Riesige Summen an Geld werden hier in diese Therme gesteckt und
investiert. Bis dato weigert sich aber die WiBAG, als Haupteigentümer, die zu 100 Prozent
im Eigentum des Landes steht, die Verantwortlichen für diese Bauschäden zu klagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist für mich nicht nachvollziehbar und
nicht verständlich, denn wenn es hier gravierende Versäumnisse, beziehungsweise
Mängel gegeben hat, dann sind diese aufzulisten und deren Behebung auch von den
Verantwortlichen einzufordern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der
FPÖ)
Wir werden jedenfalls nicht müde werden, diese Mängelbehebung und diese Klage
auch zukünftig einzufordern, meine sehr geehrten Damen und Herren und werden
diesbezüglich auch weitere Schritte seitens der FPÖ setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles in allem werden wir diesem
kritischen Bericht des Rechnungshofes unsere Zustimmung erteilen, obwohl wir mit dem,
was er kritisiert hat, in vielen Belangen nicht einverstanden sind. (Beifall bei der FPÖ)
Zweiter Präsident DDr. Schranz (der den Vorsitz übernommen hat): Zu Wort
gemeldet ist nun der Herr Abgeordnete Thomas.
Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Thomas (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die heutige Debatte zeigt natürlich, dass sie im Schatten der bevorstehenden
Nationalratswahl steht. Das sieht man schon allein aus den diversen Versuchen, neue
Programme in die Räumlichkeiten des Hohen Hauses zu bringen oder davon abzulenken,
was alles Gutes in den vergangenen zweieinhalb Jahren geschehen ist.
Alle nützen die angenehmen Dinge, die die Regierung unter Wolfgang Schüssel
und Riess-Passer innerhalb der zweieinhalb Jahre für Österreich getan hat, aber man
schweigt, und versucht sofort in die Kritik umzuschwenken und Dinge an den Haaren
herbeizuzerren, die es gar nicht gibt. Dagegen müssen wir uns mit aller Entschiedenheit
auch verwehren. (Beifall bei der ÖVP - Zwiegespräche der Abgeordneten)
Meine Damen und Herren! Wenn wir heute einen Rechnungshofbericht aus dem
Jahre 2001 beziehungsweise aus der Zeit von 1997, der diesen Zeitraum auch beleuchtet,
in verschiedenen Bereichen zur Diskussion haben, so sieht man, dass es eigentlich
schwer fällt, zwischendurch von der Vergangenheit zu reden. Die Zukunft hat schon vieles
überholt und die Zukunft hat auch schon einiges an Positivem gebracht. Das möchte ich
einmal an den Beginn der Ausführungen stellen.
Wenn man den Bereich der Gemeinden hernimmt, so hat der Rechnungshof
damals bei seiner Überprüfung festgestellt, dass die Schulden der Gemeinden sich vom
Jahre 1991 mit 5,538 Milliarden Euro um insgesamt 68 Prozent auf 9,309 Milliarden Euro
im Jahre 1999 erhöht haben. Das Burgenland selbst war in dieser Phase an den
burgenländischen Gemeinden mit 22 Prozent beteiligt.
Aber, meine Damen und Herren, wenn hier festgehalten und auch von meinen
Vorrednern schon zum Teil erwähnt wurde, dass die Gemeinden mit bis zu 5.000