Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at
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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - <strong>26.</strong> <strong>Sitzung</strong> - Donnerstag, 17. Oktober 2002<br />
Folgendes: „Es stellt sich überhaupt die Frage, warum hier über die Köpfe der Kinder und<br />
der Eltern hinweg entschieden wurde."<br />
Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass Sie über die Köpfe der Eltern und Kinder<br />
hinweg entschieden haben?<br />
Präsident: Bitte Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.<br />
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Steindl: Herr Abgeordneter! Sogar mir als<br />
Nicht-Jurist ist klar, dass man mit einer Abstimmung unter Eltern nicht ein Gesetz brechen<br />
kann. Das sollte der Herr Bürgermeister und Abgeordneter, der gleichzeitig auch Jurist ist,<br />
wissen. Mit einer Abstimmung unter Eltern kann man ein Gesetz nicht außer Kraft setzen.<br />
Dazu möchte ich noch eines sagen. Ich glaube das Motiv in Steinbrunn war ein<br />
anderes. Das Motiv ist das, dass der Herr Bürgermeister versäumt h<strong>at</strong>, so wie alle<br />
anderen Bürgermeister rechtzeitig einen Schulzubau zu tätigen. Dann wäre genügend<br />
Pl<strong>at</strong>z gewesen. Seitens der Gemeinde wurde das versäumt. Die Rechnung h<strong>at</strong> der Herr<br />
Bürgermeister bei der Gemeinder<strong>at</strong>swahl präsentiert bekommen.<br />
Präsident: Die nächste Zus<strong>at</strong>zfrage? - Bitte Abgeordneter Illedits.<br />
Abgeordneter Illedits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!<br />
Die Beschwerden seitens der Eltern in Draßburg richteten sich prinzipiell nicht gegen die<br />
Teilung der Klasse, sondern gegen die einmal gemachte Zusage im Juli seitens Ihrer<br />
Abteilung, in der Person des Herrn Hofr<strong>at</strong> Freismuth, dass diese Klasse nicht geteilt<br />
werden muss. Deshalb haben sich die Eltern auf dieses gegebene Wort verlassen. Erst im<br />
September haben Sie diese Entscheidung der Klassenteilung getroffen.<br />
Meine Frage dahingehend, wieso haben Sie diese Klassenteilung nicht schon<br />
früher angeordnet, beziehungsweise die schon angesprochenen fehlenden Lehrer nicht<br />
schon früher angefordert?<br />
Präsident: Bitte Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.<br />
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Steindl: Herr Abgeordneter! Ich habe bereits<br />
ausgeführt, dass es im vorigen Schuljahr nicht möglich war, weil wir einen großen<br />
Überhang h<strong>at</strong>ten. Jetzt in diesem Schuljahr ist es möglich. Es wurde jede Vorgangsweise<br />
mit dem Landeshauptmann Niessl, mit der Landesschulinspektorin Mag. Mühlgassner,<br />
den Bezirksschulinspektoren und dem Herrn Ivancsics als Vorsitzenden des<br />
Volksgruppenbeir<strong>at</strong>es abgesprochen.<br />
Zu dem Zeitpunkt, als Herr Dr. Freismuth diese Aussage getätigt h<strong>at</strong>, war noch<br />
nicht klar, dass wir im zweisprachigen Bereich neue Lehrer aufnehmen können, und es<br />
war auch nicht klar, ob der Bund die Kosten dafür übernimmt.<br />
Präsident: Die nächste Zus<strong>at</strong>zfrage? - Bitte Frau Abgeordnete Mag. Helga<br />
Braunr<strong>at</strong>h.<br />
Abgeordnete Mag. Helga Braunr<strong>at</strong>h (ÖVP): Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!<br />
Zur Situ<strong>at</strong>ion der Pflichtschulen würde mich noch eine Inform<strong>at</strong>ion interessieren. Im<br />
vorigen Schuljahr ist das Projekt „Burgenländisches Bildungsnetzwerk“ für die
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