Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3382
Salzburg hat hier auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in Oberösterreich ist dieses
Gentechnikverbot-Gesetz in Begutachtung.
Es sind aber noch viele Fragen zu klären. Es wird, oder wurde auch, von der
Arbeitsgruppe an den Bund herangetreten und darauf hingewiesen, dass die
Haftungsprobleme geklärt werden sollten. Und es wurde auch darauf hingewiesen, dass
bei den anderen Arbeitsgruppen in anderen Bundesländern, die Frage aufgeworfen
wurde, ob die EU-Konformität gegeben ist. Also auch die Frage ist zu klären, ob es die
EU-Konformität gibt.
Es gibt auch ein Schreiben des Herrn Landwirtschaftsministers, der eine Studie in
Auftrag gegeben hat. Die Studie wird im nächsten Monat, voraussichtlich Mitte November,
einlangen und vom Ergebnis dieser Studie wird natürlich auch die weitere Vorgangsweise
abhängen.
Präsident: Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte Herr Abgeordneter Dipl.Ing.
Berlakovich.
Abgeordneter Dipl.Ing. Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Sie haben das Stichwort geliefert: Haftung. Wir haben in der Landtagsdebatte seinerzeit
beim Beschluss des Antrages über eine gentechnikfreie Zone darauf hingewiesen, dass
das Burgenland durch seine Randlage, seine Grenzlage zu Ländern wo es eben kein
Gentechnikverbot gibt, unter Umständen Bauern, die an der Grenze Mais anbauen
unverschuldet eine Kontamination, zum Beispiel beim Mais, haben können. Unser
Anliegen war es, dass das Land Burgenland da die Haftung übernimmt für
unverschuldetes Verhalten.
Sie haben das Oberösterreichische Gentechnikverbots-Gesetz erwähnt, das in
Begutachtung ist, wo Oberösterreich plant, dass Bauern die rechtmäßig vorgehen, eine
finanzielle Entschädigung seitens des Landes Oberösterreich bekommen sollen.
Meine Frage, werden Sie sich dafür verwenden, dass eine derartige Regelung auch
im Burgenland eintritt, das soll heißen, wenn Bauern sich im Burgenland rechtmäßig
verhalten, dass das Land Burgenland dann für eventuelle Entschädigungen aufkommt?
Präsident: Bitte Herr Landeshauptmann.
Landeshauptmann Niessl: Herr Abgeordneter! Ich habe bereits gesagt, dass sich
die Arbeitsgruppe auch mit dem Haftungsproblem beschäftigt hat. Mir liegt auch der
Entwurf eines Briefes an das Bundeskanzleramt und an das Bundesministerium für Justiz
vor, wo wir an den Bund herantreten um auf diese Frage auch aufmerksam zu machen.
Ich glaube, dass es in unser aller Interesse ist, dass jemand der unbewusst in
welcher Form auch immer hier genverunreinigtes Saatgut in Verkehr bringt, nicht selbst
zur Verantwortung gezogen wird. Wir sind der Meinung, dass es hier eine bundesweite
Regelung geben sollte. Hier wird auch der Bund auf diese Problematik aufmerksam
gemacht, dass es auch entsprechende Gesetze geben soll.
In Oberösterreich stellt sich aber auch die Frage ob dieses Gesetz, wie es in der
Begutachtung ist, auch tatsächlich beschlossen wird. Unser erstes Ziel ist es nun mit dem
Bund eine Regelung zu treffen, um die Haftungsfragen klären zu können.