Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3452
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Steindl: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Abgeordneter und Bürgermeister aus Steinbrunn! Ich möchte das schon relativieren. Die
ÖVP hat in Steinbrunn bekannterweise zwei Mandate dazugewonnen, also so schlecht
haben wir nicht abgeschnitten. Ich möchte aber auch auf den Rechnungshofbericht
eingehen und gar nicht mehr auf die Schulsituation, so ist es in der Politik, steht man auf,
sitzt schon jemand auf dem nächsten Sessel.
Ich möchte auf den Rechnungshofbericht eingehen, nämlich hier wurde das
Gemeindenetzwerk sehr positiv vermerkt, das von meinem Vorgänger eingeführt wurde in
der Burgenländischen Landesregierung, wo alle 171 burgenländischen Gemeinden,
vernetzt sind. Man kann sehr rasch zugreifen und den Gemeinden rasch Hilfestellungen
anbieten. Der Rechnungshof meint in seinem Bericht, dass wir hier eine Vorreiterrolle
innehaben, und er regt an, dieses erfolgreiche System auch in anderen Bundesländern
flächendeckend einzusetzen.
Ich glaube das ist ein Beweis, dass wir uns seitens der Gemeindeabteilung sehr
bemühen mit den 171 Gemeinden des Burgenlandes zu kooperieren. Und wenn wir jetzt
versuchen, nach dem Gemeindenetzwerk nun ein Schulnetzwerk, oder Bildungsnetzwerk
zu installieren, in dem auch alle Volksschulen, Hauptschulen, Polytechnischen Schulen
vernetzt werden, dann ist das ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz und zu
schnelleren und rascheren Informationen zu gelangen. Das Dritte, was ich mir erhoffe,
und ich glaube wir sind auch hier auf einem guten Weg, wäre die Weiterentwicklung des
GIS-Systems.
Hier bietet dieses System gerade für uns im Burgenland sehr viele Vorteile, wenn
ich nur denke, dass wir auch im Bereich der Sicherheit eine Zentrale andenken. Wir
versuchen auch hier innerhalb der Blaulichtorganisationen zu vernetzen, dann wäre
gerade in diesem Bereich auf Grundlage des GIS-Systems auch in den nächsten Jahren
einiges zu tun.
Ich werde als zuständiger Katastrophenschutzreferent auf jeden Fall die
gesetzliche Grundlage dafür vorbereiten. Positiv möchte ich auch vermerken, dass es
gelungen ist, in den letzten Jahren die Gemeinden im Budgetvollzug so weit zu bringen,
dass immer wieder die Rechnungsabschlüsse positiver gestaltet waren als die
Voranschläge. Nach Maastricht müssen die Gemeinden ein Nulldefizit aufweisen, und
wenn man sich die Grafik anschaut, dann merkt man, dass die unteren Punkte die
Voranschläge sind, die oberen Punkte die Rechnungsabschlüsse, und es ist gelungen
immer wieder bei den Rechnungsabschlüssen über dem Maastricht- Nulldefizit zu stehen.
Das bedeutet, die Gemeinden wirtschaften sehr effektiv, sehr effizient, und es gibt
eine große und gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Land
Burgenland. Und nun komme ich zu einem Problembereich, den ich bei einem
Pressegespräch angesprochen habe. Mir geht es nicht darum, als ehemaliger
Bürgermeister zu sprechen, sondern als Gemeindeaufsichtsorgan, als einer der natürlich
weiß, wie es den Gemeinden geht, die dreimal den Euro, den Cent umdrehen müssen,
bevor sie Investitionen tätigen.
Hier ergibt sich das Problem, dass aufgrund der Volkszählung 2001, 74
Gemeinden von 171 bei den Ertragsanteilen die Verlierer sein werden. Der Abgeordnete
Thomas ist darauf schon eingegangen. Das trifft nicht nur das Südburgenland, oder das
mittlere Burgenland, sondern auch das Nordburgenland, und es trifft nicht nur Gemeinden