Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
Lassen Sie mich abschließend sagen, meine sehr geschätzten Damen und Herren,
dass wir Sozialdemokraten den Bericht des Rechnungshofes generell durchaus positiv
bewerten und ihm jedenfalls unsere Zustimmung erteilen werden. (Beifall bei der SPÖ)
Zweiter Präsident DDr. Schranz (der den Vorsitz übernommen hat): Als Nächster
zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Ing. Strommer.
Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Strommer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die Spitzenmeldung der gestrigen „Zeit im Bild“ war die
Unterzeichnung des Arbeitsübereinkommens zur Bildung einer Bundesregierung
zwischen Rot und Grün in Deutschland und trug den Titel sinnigerweise "Ein Pakt auf
Pump". Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland haben also Rot und
Grün mit diesen gestern abgeschlossenen Arbeitsübereinkommen alle im Wahlkampf
geschworenen Prinzipien über Bord geworfen.
Die Grünen gingen sogar so weit - sie sind leider nicht da - dass sie, um den Preis
mitregieren zu können, auch ein um viele Jahre verzögertes Ausstiegsszenario aus der
Atomkraft in Kauf nehmen und auch zugestimmt haben. Um das im Wahlkampf vehement
bestrittene Budgetloch von, wie seit gestern bekannt ist, mehr als 14 Milliarden Euro
schließen zu können, vereinbarten Rot und Grün genau das, was sie können, im
Wahlkampf aber stets ausgeschlossen haben: Steuererhöhungen und eine
Neuverschuldung des Staates.
Rot und Grün haben also in diesem bundesdeutschen Wahlkampf gemeinsam
noch gegen Steuererhöhungen gesprochen, vereinbarten also diese Steuererhöhungen.
11,3 Milliarden Euro Steuererhöhungen, 2,7 Milliarden Euro zusätzliche Neuverschuldung.
Insgesamt soll es zu einer Neuverschuldung von 35 Milliarden Euro kommen. Sie können
das den heutigen Tageszeitungen ja entnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Mogelpackung par excellence. Eine
Mogelpackung ähnlich wie es der grüne Parteichef Van der Bellen ja auch in Österreich
schon vorgezeichnet hat - der Kollege Vlasich ist schon da - als er verlauten ließ:
„Österreich muss Wulkaprodersdorf werden.“ (Abg. Mag. Vlasich: Unterpullendorf wäre
besser!) Das ist dieselbe Mogelpackung, wo sich die Kollegin Krojer hinstellt und fast mit
Tränen in den Augen in der Landesstatistik die grünen Stimmen sucht, sich aber als grüne
Parteichefin in Wulkaprodersdorf nicht unter „Grüne Liste“ zu kandidieren traut, sondern
unter „Unabhängige Dorfliste Wulkaprodersdorf“ glaube ich, hat das geheißen.
Das ist eine Mogelpackung. Sich hinzustellen und die Stimmen, die unter
„Unabhängige Dorfliste Wulkaprodersdorf“ abgegeben wurden, nach der Wahl, für die
Grünen zu reklamieren, das schlägt doch dem Fass den Boden aus, meine sehr geehrten
Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP) Wenn das die Linie von Van der Bellen ist,
Österreich muss Wulkaprodersdorf werden, na gut.
Der Bundeskanzler Schröder, meine sehr geehrten Damen und Herren, der im
Vorfeld der bundesdeutschen Wahlauseinandersetzung noch trickreich den blauen Brief
aus Brüssel verhindern konnte, wird nur sechs Stunden nach Unterzeichnung des
gestrigen Arbeitsübereinkommens zur Bildung einer neuen Bundesregierung von seinem
Finanzminister Eichel auf den Boden der Realität zurückgeholt.