Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
Die Frage ist tatsächlich: Brauchen wir weitere Thermen im Lande? Es wurde
überall diskutiert. Hier ist die Meinung des Rechnungshofes eben auch ganz interessant.
Der ausdrücklich billigt, dass sich die Landesregierung im Mai 2001 zur Absicherung der
bestehenden Thermenstandorte entschlossen hat, keine öffentlichen Förderungen bis
2006 zu geben.
Das entspricht auch dem Einheitlichen Programmplanungsdokument, das wir mit
der EU ausverhandelt haben. Hier kann man auch nicht „mir nix dir nix“ plötzlich alles
ändern. Um es auch volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich durchaus verständlich
zu sagen: Man kann sich nicht die eigene Konkurrenz vor der Haustüre hochzüchten, bis
sich nicht die bestehenden Thermen tatsächlich etabliert haben.
Wobei natürlich nichts dagegen einzuwenden ist, wenn Privatinvestoren ihr privates
Geld dort investieren, wo immer und wie immer sie wollen.
Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof legt auch immer Wert darauf, dass
wir in unseren Aktivitäten EU-konform vorgehen. Dass auch die Förderungen
entsprechend der Kommission gemeldet werden, dass wir uns an die Beihilfenvorschriften
halten und dass den Wettbewerbsregelungen tatsächlich entsprochen wird, damit es nicht
danach vielleicht böse Überraschungen mit Rückzahlungen geben kann.
Der Rechnungshof verkennt auch nicht, dass bei jeweiligen Förderungen - es
handelt sich immer um Steuergelder - ganz genau darauf geachtet wird, was dahinter
steckt. Auch der Zusammenhang zwischen Nächtigungszahlen und dem Fördervolumen
gehört untersucht, also die alte klassische Rechnung - Input/Output - gehört jeweils
entsprechend analysiert. In Stegersbach hat er ausdrücklich kritisiert, dass hier die
Chancen und Risken des Projektes ursprünglich ungleichmäßig zu Lasten der öffentlichen
Hand verteilt wurden.
Wir haben heute schon gehört, dass ein Privater mit nur wörtlich „minimalstem
Einsatz von Eigenmitteln die größtmögliche Mitbestimmung hatte“. Er hat sich die Rosinen
herausgepickt. Die Errichtung ist ohne Ausschreibung erfolgt. Wir haben schon von den
gravierenden Baumängeln gehört. Der Rechnungshof lobt ausdrücklich, dass hier dieses
Abtretungsanbot des Privaten angenommen wurde.
In Wirklichkeit hat sich die öffentliche Hand, entgegen dem Privatisierungstrend
stärker beteiligt. Aber dort hat die Gefahr bestanden, dass bei der Golfschaukel die
öffentliche Hand verschaukelt werden konnte. Dem wurde vorgebeugt und wir haben
heutzutage Gott sei Dank die Möglichkeit, in Eigenregie die weitere Entwicklung zu
bestimmen.
Der Rechnungshof untersucht dann auch Details, etwa Gehalt des
Geschäftsführers oder Kreditaufnahmen, wobei es ihm gelungen ist, Nachbesserungen in
Höhe von 94.000 Euro zu erreichen. Also wir sehen, es wird hier alles detailliert seziert.
Zu Lutzmannsburg merkt der Rechnungshof an, dass hier das Konzept Familientherme
verwirklicht werden sollte und dass es erhebliche Änderungen und Erweiterungen,
teilweise auch „aus ästhetischen Gründen“ gab.
Wichtig ist ihm aber, dass hier ursprünglich nicht ausreichende
betriebswirtschaftliche Zielvorgaben am Beginn standen. Er zeigt auch die paradoxe
Situation auf, dass bis 1999 Verluste von 60 Millionen Schilling erwirtschaftet wurden,