Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
Verschuldung des Landes von 178 Millionen Euro auf 213 Millionen Euro gestiegen ist,
während die Verschuldung der Gemeinden von 406 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro
abgebaut wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht daraus eindeutig hervor, dass die
Verschuldung des Landes Burgenland österreichweit am zweithöchsten gestiegen ist. Der
Rechnungshof weist kritisch auf dieses enorme Schuldenwachstum hin. Dies
insbesondere deshalb, weil ein großer Teil der Abgangsfinanzierung aus der Inneren
Anleihe, insbesondere aus der Wohnbauförderung erfolgt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem ist es zu dieser enormen
Verschuldung in den Jahren 1995 bis 1999 gekommen. Es ist die Landesverschuldung
auf über 5,2 Milliarden Schilling, damals noch in Schilling, wir reden vom Jahr 1999,
gestiegen. Es gibt Haftungen im Bereich der WiBAG in Milliardenhöhe. Als Draufgabe
haben wir dann noch den Bank Burgenland-Skandal bekommen, meine sehr geehrten
Damen und Herren und das unter einem Landeshauptmann, der damals vom Sparen
gesprochen hat.
Der Herr Landeshauptmann Stix hat damals von einer sparsamen Politik
gesprochen. Er hat damals das Zitat geprägt: „Gleichzeitig bremsen und Gas geben!“
Wozu das geführt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir alle gesehen.
Entweder würgt man damit den Motor ab, oder es brennt die Kupplung durch, wenn man
das im Auto so durchführt. Tatsache ist, dass das Ergebnis dieser angeblichen
Sparsamkeit eine enorme Verschuldung, die österreichweit am zweitstärksten gestiegen
ist, gewesen ist.
Ich möchte das in dieser Deutlichkeit festhalten, weil ich glaube, dass das enorm
wichtig ist. Ich verstehe daher auch nicht ganz die Aussagen, die hier getätigt wurden,
nämlich dass die Verschuldung keinerlei Auswirkungen auf die Finanzen des Landes hat.
Es gibt hier ein Schreiben beziehungsweise ein Interview des Herrn Landesrat Kaplan,
anlässlich seines 60. Geburtstages, wo er sagt: „Ich kann ruhig schlafen, wo er aber zum
Thema Bank Burgenland sagt, dass die Bank Burgenland sicherlich der
wirtschaftspolitisch größte Flop ist, den es je im Burgenland gegeben hat. Wir von der
ÖVP sind natürlich bereit, dazu beizutragen, dass die Bank in geordneten Bahnen
privatisiert wird.
Das hat aber alles eine politische Vergangenheit, die man nicht im stillen
Kämmerlein abhandeln kann.“ Soweit kann ich ihm gerne zustimmen. Wir, und vor allem
die SPÖ, sind dem Wähler und dem Bürger schuldig, die Zahlen klar auf den Tisch zu
legen, was uns dieser Skandal nun tatsächlich kostet. Im Wahlkampf 2000 wurde so
getan, als ob die Bank dies aus eigener Kraft schaffen könnte, mitnichten! Das wird dem
Land einige Milliarden Schilling kosten. Im Budget 2004 werden wir die erste Tranche in
der Höhe von 400 bis 500 Millionen Schilling zu berappen haben. Das wird noch eine
große Herausforderung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere nur daran, dass im Vorstand
und im Aufsichtsrat, proporzmäßig besetzt, rot und schwarz, gesessen sind und dass man
sich nicht so einfach aus der Verantwortung, der Aufsichtspflicht nicht nachgekommen zu
sein, davonstehlen kann.