Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at
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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - <strong>26.</strong> <strong>Sitzung</strong> - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3384<br />
gekündigt werden, wir können den Schulbetrieb aufrechterhalten. Es sind sogar die<br />
befristet beschäftigten Lehrer um ein Jahr verlängert worden. Deswegen, weil sie<br />
vorwiegend im zweisprachigen Bereich eingesetzt sind. Zusätzlich konnten wir fünf Lehrer<br />
befristet aufnehmen, die im zweisprachigen Unterricht eingesetzt sind. In allen Bezirken<br />
ist der Schulbetrieb gesichert.<br />
Präsident: Eine Zus<strong>at</strong>zfrage? - Bitte Herr Abgeordneter.<br />
Abgeordneter Dipl.Ing. Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr<br />
Landeshauptmann-Stellvertreter, aus den Medien wurden Probleme in den<br />
zweisprachigen Volksschulen in Steinbrunn und Draßburg bekannt, wonach die<br />
Bürgermeister trotz Erreichen der erforderlichen Schüleranzahl keine Teilung durchführen<br />
wollten. Welche Probleme gab es diesbezüglich an diesen beiden Volksschulen?<br />
Präsident: Bitte Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.<br />
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Steindl: Herr Abgeordneter! In erster Linie<br />
mediale Probleme, denn beide Bürgermeister sitzen auch als Abgeordnete im<br />
Burgenländischen Landtag. Beide sind schon Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft<br />
und beschließen das, was ich als Exekutivorgan zu vollziehen und umzusetzen habe.<br />
Im vergangenen Schuljahr konnten wir keine zusätzlichen Lehrer im<br />
zweisprachigen Bereich einsetzen und zwar deswegen, weil sie uns fehlten, und wir einen<br />
großen Überhang h<strong>at</strong>ten. Wenn wir zusätzliche Aufnahmen getätigt hätten, wären wir das<br />
Risiko eingegangen, dass der Bund den Überhang nicht bezahlt hätte.<br />
Nachdem im heurigen Schuljahr mit 94 voraussichtlichen Pensionierungen eine<br />
Entkrampfung der Situ<strong>at</strong>ion eintritt, war es möglich zusätzliche Lehrer aufzunehmen, das<br />
heißt wir können so wie es das Gesetz vorschreibt, die Teilung in den zweisprachigen<br />
Schulen vornehmen. Und das betrifft vor allem Steinbrunn und Draßburg.<br />
Hier gab es seitens der beiden Bürgermeister diesbezüglich Interventionen. Es gab<br />
auch Diskussionen unter den Eltern, ich habe auch mit Elternteilen gesprochen, die mir<br />
dann einen anderen Bericht gegeben haben. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich<br />
als Landeshauptmann-Stellvertreter und zuständiger Schulreferent die Gesetze<br />
einzuhalten habe und das habe ich auch in diesem Fall getan.<br />
Präsident: Eine weitere Zus<strong>at</strong>zfrage? - Bitte Herr Abgeordneter.<br />
Abgeordneter Dipl.Ing. Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr<br />
Landeshauptmann-Stellvertreter! Die Problem<strong>at</strong>ik der ganzen Volksgruppengesetze oder<br />
der Minderheitengesetze bedeutet n<strong>at</strong>ürlich, dass diese Gesetze die Minderheiten<br />
schützen müssen. Sie können daher von der Mehrheit nicht überboten oder außer Kraft<br />
gesetzt werden. Im Konkreten geht es darum, dass zum Beispiel der Bürgermeister von<br />
Steinbrunn seinen Bürgern vorwirft, dass Sie sozusagen dem Wunsch der Eltern nicht<br />
Rechnung tragen und die Klassen teilen.<br />
Er schreibt, dass die Unterschriften der Eltern dem Landesschulr<strong>at</strong> überreicht<br />
wurden. Ihm wurde persönlich mitgeteilt, dass dem Wunsch der Eltern entsprochen wird,<br />
die Klassen nicht zu teilen. Dann seien Sie gekommen und hätten über die Köpfe der<br />
Kinder und der Eltern hinweg entschieden, dass geteilt werden muss. Er schreibt
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