Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3470
Gassner, der den Komplex Hom-Rusch selbst gestionierte. Die Gesamtrisikosteuerung
war aufgrund unrichtiger beziehungsweise unaktueller Daten im Kreditüberwachungsprotokoll
nicht im ausreichenden Maß gegeben. Risikoeinstufungen
entsprachen nicht immer den tatsächlichen Gegebenheiten. Möglich wurden diese
Probleme durch Mängel in der EDV verbunden mit mangelnder Datenqualität.
Im Kreditfall Hom-Rusch wurde das Klumpenrisiko nicht erkannt. Man hat sich auf
testierte Bilanzen verlassen, Forderungen an verbundene Unternehmen und halbfertige
Erzeugnisse wurden als Sicherheiten akzeptiert. Als besonders prekär erwies sich
insbesondere die Akzeptanz von Grundschuldbriefen als Sicherheiten ohne dass die
juristische Haltbarkeit sowie ihre Werthaltigkeit ausreichend geprüft wurden. Neben
diesen klassischen Managementfehlern hat sich die Geschäftsleitung durch eine
mangelnde Unterstützung der Innenrevision eines guten Kontroll- und
Steuerungsinstrumentes beraubt. Schlüsse und Folgerungen wurden aus den
Prüfberichten unzureichend gezogen.“ Zitat Ende.
Das ist der Bericht, den die Sozialdemokraten im Minderheitsbericht nach diesem
Bankenskandal abgegeben haben. Er deckt sich eins zu eins mit dem jetzigen Bericht,
den der Rechnungshof heute dem Hohen Landtag vorgelegt hat und den wir heute
diskutieren. Das heißt beinahe wortwörtlich, ich kann Ihnen Zitate aus dem
Rechnungshofbericht zitieren, die eindeutig zeigen, dass die Sozialdemokraten sich nicht
vor der Verantwortung gedrückt haben.
Sie haben nur im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Strommer, immer gesagt, dass
es hier die politische Verantwortung, die Sie konstruieren wollen, nicht gegeben hat. Sie
haben das bei den Wahlen auch erlebt. Sie haben den Wahlkampf auf der Bank
Burgenland und den Menschen aufgebaut. Das mindeste was Sie gesagt haben war, dass
hier ein Kriminalfall vorliegt und dass hier die Instanzen versagt haben. Wenn die Politik
versagt hat, dann hat SPÖ und ÖVP gleichermaßen versagt. (Allgemeine Unruhe - Abg.
Ing. Strommer: So kann man das aber nicht sehen.) Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
(Zwiegespräche der Abgeordneten - Abg. Ing. Strommer: Aus eigener Kraft. - Abg.
Dipl.Ing. Berlakovich: Wir wissen doch beide, wie es bei der Bank Burgenland ist. Sie
können draußen das Märchen verbreiten, aber doch bei uns hier im Hohen Haus, können
Sie sich das ersparen, Herr Kollege!)
Beruhigen Sie sich doch, bitte. Das ist kein Märchen, das ist die Tatsache, die ich
Ihnen heute mitgeteilt habe. (Abg. Dipl.Ing. Berlakovich: Rein rechtlich schon. Aber wir
sind doch keine Kinder, die das nicht wissen, wie es ist. Draußen können Sie etwas
anderes erzählen, aber doch nicht hier. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen) Herr
Kollege Berlakovich, haben Sie den Rechnungshofbericht nun gelesen oder nicht? (Abg.
Dipl.Ing. Berlakovich: Sicherlich!)
Zweiter Präsident DDr. Schranz (abermals das Glockenzeichen gebend): Meine
Damen und Herren Abgeordneten es sind zu viele Zwischenrufe in letzter Zeit eingetreten.
Ich würde bitten, sich auf die Rede zu konzentrieren und (Zwiegespräche der
Abgeordneten) Herrn Abgeordneten Mag. Darabos ersuchen, fortzusetzen.
Abgeordneter Mag. Darabos (SPÖ) (fortsetzend): Herr Kollege Berlakovich! Sie
kennen den Rechnungshofbericht offensichtlich nicht, sonst hätten Sie das nicht gesagt.
(Abg. Dipl.Ing. Berlakovich: Was ich kenne oder nicht, können Sie doch gar nicht wissen.