Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
Zukunftsvorsorge, die jetzt für alle Berufsgruppen eine ähnliche Altersvorsorge wie die
Abfertigung Neu bietet.
Natürlich muss es in den nächsten Jahren weitere Lohnnebenkostensenkungen
geben, denn nur dadurch ist es möglich, dass mehr verfügbares Einkommen auch als
Kaufkraft vorhanden ist. Ich glaube der Vorschlag der Gewerkschaft, dies mit kräftigen
Lohnsteigerungen zu erreichen, ist zwar legitim und würde natürlich auch mehr Geld
bringen, aber im Vergleich würde natürlich der Wirtschaftsstandort Österreich enorm
leiden. Ich glaube, dass solche Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort sicher
kontraproduktiv wären.
Die Frage der Eigenkapitalausstattung der österreichischen Unternehmen ist sicher
noch problematisch und die Forderungen der Wirtschaft, dass es hier zu einer
Besserstellung von nicht entnommenem Gewinn kommt, ist legitim und bleibt weiterhin
aufrecht. Jetzt aber nur so, wie die SPÖ es macht zu jammern, dass das alles schlecht ist
und alles zu wenig, kann ich nur als Oppositionsgetue bezeichnen oder es ist die
Überzeugung einer SPÖ der die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich egal ist.
Einer SPÖ, die alle Reformansätze, die jetzt begonnen wurden wieder zurückführen
möchte und im Gegenzug, und ich glaube schon, dass man da als Beispiel Deutschland
anführen kann, wieder Beiträge und Steuern erhöhen wird.
Stichwort: Ökologische Steuerreform, ich glaube, da gibt es keine rosigen
Aussichten für den Wirtschaftsstandort Österreich. Auch eine vor einigen Tagen
publizierte Statistik der Österreichischen Nationalbank über die Direktinvestitionen der
österreichischen Firmen im Ausland, die heuer so hoch waren wie nie zuvor beweisen,
dass österreichische Betriebe im Ausland investieren. Das ist gut so, aber umgekehrt ist
Österreich als Wirtschaftsstandort wenig attraktiv und die ausländischen Investoren haben
heuer nur 640 Millionen Euro investiert.
Das ist der niedrigste Wert seit 1995. Ich glaube dieser Trend ist auch im
Burgenland spürbar. Es wird zunehmend schwieriger Investitionen namhafter Betriebe ins
Land zu bekommen und deshalb ist es eben wichtig, dass man auf die Klein- und
Kleinstbetriebe, auf die Mittelbetriebe in unserem Land schaut und dass man die mit den
dementsprechenden Fördermitteln auch für die zukünftige Erweiterung vorbereitet. (Beifall
bei der ÖVP)
Da bin ich mit der FPÖ einer Meinung. Auch die Maßnahmen, die in dem Bericht
beschrieben wurden, wie die Euro-Umstellungsaktion, die Jungunternehmerförderung
oder die Unterstützung der Schulungsmaßnahmen sind eben sehr positive Ansätze, die
auch von den Kleinbetrieben angenommen werden und die dazu führen, dass es in
Zukunft gelingen wird, 75 Prozent der Mittel für KMU’s zu verwenden, nicht nur die von
der EU geforderten 70 Prozent.
Besonders erfreulich im heurigen Jahr sind die Unternehmensneugründungen.
Präsident Leitl hat bei seinem letzten Besuch auch betont, dass das Burgenland hier
Spitzenreiter ist mit einem Plus von 37 Prozent bei den Neugründungen. Dass es zu 80
Prozent zu Einzelfirmengründungen gekommen ist und dass die vor allem im Bereich der
Information, Consulting, Gewerbe- und Handwerk erfolgt sind.
Ich glaube durchaus verstärkt auch durch Maßnahmen, wie die Gründungsbeihilfe,
die im Jahre 2001 von 308 Betrieben beantragt wurde, 160 wurden genehmigt und drei