Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
Im Sonnenland Mittelburgenland gibt es ein zweites Projekt, das ökologisch zum
Himmel schreit. Die Sonnentherme Lutzmannsburg/Frankenau wird nicht - wie der Name
vielleicht sagt - mit Energie aus den Sonnenkollektoren gewärmt. Nein, dazu nimmt das
Importprodukt Gas aus Russland, damit die BEGAS auch nachträglich noch eine
Berechtigung hat, die Leitung errichtet zu haben. Wie wäre sonst die Gasleitung über den
Sieggrabener Sattel, die dem Steuerzahler jährlich 500.000 Euro kostet, zu argumentieren
gewesen?
Wenn wir noch kurz bei der Therme Lutzmannsburg bleiben, die sich derzeit in der
dritten Ausbaustufe befindet, kann man auch im Rechnungshofbericht dazu einiges
finden, was hier heute schon sehr eingehend diskutiert wurde. Ich möchte nur sagen,
dass hier zum Beispiel die mangelhaften Ertragsentwicklungskonzepte bemängelt
werden. Es wird die Übernahme der Annuitäten durch das Land für das Darlehen von 8,72
Millionen Euro, mit dem die Thermalquellen GmbH die Liegenschaften und die
Thermalquellen erwarb, kritisiert.
Herr Landesrat! Hier könnten Sie zum Beispiel Ihre Kompetenz unter Beweis
stellen und mir sagen, warum dort zum Beispiel das eine gute Förderung ist und warum
das in Ordnung ist, (Landesrat Kaplan: Ich kann nur sagen, was Sie von mir wollten.)
wenn 100 Prozent vom Land an Annuitäten übernommen wird und wenn zum Beispiel
anderswo - wie Sie also vorher gesagt haben - in der KUGA angedacht wird, für ein
Bildungsprojekt 90 Prozent an Förderungen zu bekommen, das nicht gut sein soll.
(Landesrat Kaplan: Es war kein Bildungshaus geplant, sondern ein Jugendgästehaus!)
Nein, nein, nein. Das war ein Bildungshaus. Ein Jugendgästehaus war in
Diskussion, aber wir haben auch von einem Bildungshaus gesprochen, Herr Landesrat.
(Landesrat Kaplan: Ich kann nur darüber sprechen, was Sie von mir verlangten. Nämlich
ein Jugendgästehaus mit 90 Prozent zu fördern!)
Nein, nein. Das weiß ich. Da haben wir von 30 Prozent gesprochen. Das ist mir
völlig klar. Das Bildungshaus ... (Landesrat Kaplan: 90 Prozent.) Nein, ich will damit
sagen, das Bildungshaus, habe ich damals gesagt, müsste man mit 90 Prozent fördern,
denn alle öffentlichen Bildungseinrichtungen werden bitte schön zu 100 Prozent von der
öffentlichen Hand errichtet, oder nicht? (Abg. Tschürtz: Das mache ich nun auch im Bezirk
Mattersburg. - Landesrat Kaplan: Ich sehe, Ihr Langzeitgedächtnis funktioniert
offensichtlich nicht mehr!)
Nein, mein Langzeitgedächtnis funktioniert sehr gut. Ich sehe auch, und das
möchte ich ganz gern noch einmal zitieren, es ist heute schon zitiert worden, dass
offensichtlich Ihre Wirtschaftskompetenz so ausschaut, dass Sie die Chancen bei einem
Projekt dem Privaten zukommen lassen, der dann „abcasht" und die Risken,
offensichtlich, der öffentlichen Hand, die dann die Lasten und die Schulden zu tragen hat.
(Abg. Tschürtz: Wer hat nun „abgecasht?) Verweis Therme Stegersbach, Bericht des
Rechnungshofes. Nur um die Kompetenzen ein bisschen klarer zu benennen! (Landesrat
Kaplan: Sie sind nicht mehr up to date!)
Herr Landesrat! Sie haben sich den Fragen nicht gestellt, die die Journalisten dort
vorgebracht haben. Sie haben recht unwirsch geantwortet, als man von Ihnen wissen
wollte, ob das in Ordnung geht, dass die öffentliche Hand jetzt die Schulden und die
Kosten zu übernehmen hat für die Reparatur des Schadens. Da haben Sie, soviel ich
weiß, ich habe das natürlich aus den Bezirksblättern entnommen, dass Sie nicht sehr