Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3438
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wohl zu kritisieren und
aufzuzeigen. Ich sage das in diesem Zusammenhang.
Dritter Präsident Dr. Moser: Herr Kollege Dr. Salzl, weil ich dann nicht mehr den
Vorsitz innehabe, wenn Sie zu Ende geredet haben, möchte ich kurz zu den beiden
Punkten, auf die Sie mich angesprochen haben, Stellung nehmen.
Ich versuche immer Gleiches gleich zu behandeln und versuche dieses Amt immer
möglichst unparteilich auszuüben. Ich gebe gerne zu, nachdem es nicht mein Naturell ist,
jemandem das Mikrofon abzudrehen, dass man über diese Thematik des Schlusssatzes
neuerlich diskutieren sollte. Ich bin der Meinung, ein Schlusssatz ist ein Satz und nicht
viele Sätze. Ich glaube, das sollten wir in der nächsten Präsidiale nochmals besprechen.
Bitte fahren Sie fort.
Abgeordneter Dr. Salzl (FPÖ) (fortsetzend): Danke Herr Präsident. Ich bin damit
einverstanden. Ich habe auch vorher gesagt, es soll in dem Zusammenhang keine
persönliche Kritik sein, sondern ich wollte einfach eine Klarstellung für die Zukunft
anregen.
Zum Rechnungshofbericht als solches. Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben diesem Rechnungshofbericht zugestimmt. Es gibt zwar immer wieder die
Diskrepanz, soll man den Bericht als Bericht zustimmen oder soll man gegen den Bericht
sein, weil man gegen den Inhalt womöglich etwas zu sagen hätte.
Wir haben diesem Bericht deshalb zugestimmt, weil die Arbeit des
Rechnungshofes eine richtige und eine gute war, weil in dem Bericht auch teilweise
schonungslos Kritik geübt wird, wenn auch in sehr gemilderter Form. Ich sage deshalb, in
sehr gemilderter Form, weil es immer einen Rohbericht gibt, bevor ein Endbericht des
Rechnungshofes erstellt wird, und diesen Rohbericht bekommt leider Gottes die
Opposition nicht. Er steht den Regierungsmitgliedern zur Verfügung und indirekt über die
Regierungsmitglieder, nehme ich an, auch zum Teil den Fraktionen, dort wo die
Regierungsmitglieder damit befasst sind.
Tatsache ist, dass dieser Rohbericht leider nicht den einzelnen Fraktionen,
insbesondere der Opposition, zur Verfügung steht und weil der Rohbericht weitaus
kritischer ist, als die Endfassung, die dann in sehr gemilderter Form auf den Tisch kommt
und hier auch zu diskutieren ist.
Dieser Rechnungshofbericht, meine sehr geehrten Damen und Herren, gliedert sich
im Wesentlichen in drei Bereiche.
Erstens in die Finanzierung und Finanzgebarung der Länder und
Gemeindehaushalte, zweitens in das unselige Kapitel Bank Burgenland und drittens in
eine Gesamtanalyse des Thermenkonzeptes des Landes Burgenland. Insbesondere
wurden dabei die Thermen Stegersbach, die Familientherme Lutzmannsburg/Frankenau
und die Kur Bad Tatzmannsdorf AG beleuchtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Punkt eins der Finanzierung der
Länder- und Gemeindehaushalte. Der Rechnungshof listet hier die Entwicklung der
Maastricht-Schulden der Länder und Gemeinden auf. Wenn man sich diese Tabelle
ansieht, dann sieht man, dass im Land Burgenland im Zeitraum 1995 bis 1999 die