Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
österreichische Bundesländer. Das ist langfristig feststellbar, dass die Beschäftigung im
Burgenland doppelt so hoch steigt wie in Gesamtösterreich - und aktuell gesagt während
in Österreich die Beschäftigung heuer stagniert, verzeichnen wir im Burgenland zwischen
Jänner und September ein Plus von 2,1 Prozent. Einfach besser würde ich sagen, weil wir
agieren. (Abg. Glaser: Da ist kein Bezug zur Raumplanung.)
Doch darauf komme ich gleich zu sprechen. Wir brauchen die Raumplanung um
auch die Wirtschaftsentwicklung und die Arbeitsmarktentwicklung zu begleiten. Weil wir
agieren und nicht regieren haben wir eine bessere Wirtschaftsentwicklung als andere
Bundesländer. Weil wir agieren und nicht reagieren befindet sich unser Tourismus im
Aufwind und weil wir agieren und nicht reagieren steigt die Kaufkraft der Burgenländer
und überholt andere Bundesländer wie Kärnten und Steiermark. (Abg. Glaser: Das ist Ziel
1-Förderung und keine Raumplanung.)
Das ist auch mit der Raumplanung zu vereinbaren, weil wir den Wirtschaftsstandort
Burgenland einfach so positionieren müssen, auch von der Raumplanung her, dass diese
Erfolge möglich sind. (Landesrat Rittsteuer: Mit Bundes- und EU-Geldern überwiegend.)
Das wird von mir nicht abgestritten. Und weil wir agieren und nicht reagieren, steigt
auch die Lebensqualität im Land, wir bieten neue verkehrspolitische Antworten an und Sie
werden nicht abstreiten, dass Verkehrspolitik etwas mit Raumplanung zu tun hat. Wir
versuchen den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren und die nötigen Lückenschlüsse im
hochrangigen Verkehrsnetz im Burgenland anzupeilen.
Das Burgenland ist in vielen Bereichen einfach besser. Das ist natürlich, werte
Kollegen von der ÖVP, ein Verdienst der Burgenländerinnen und Burgenländer, wie Sie
plakatieren, keine Frage. Es hat aber auch immer mit den Rahmenbedingungen und
Impulsen zu tun, die die Politik vorgibt und die von der Politik ausgehen. Wenn das nicht
so wäre, gäbe es keinen Grund warum Sie und wir unsere Abgeordnetenmandate hier
ausüben und Regierungsfunktionen übernehmen. Ungeachtet aller gekränkten Eitelkeiten,
die in den letzten Wochen hier von Seiten der ÖVP sehr demonstrativ auch öffentlich zur
Schau gestellt wurden, sollten wir unsere gemeinsamen Erfolge nicht klein reden. Wir
planen gemeinsam, wir gestalten gemeinsam und wir haben dabei gemeinsam
herzeigbare Ergebnisse erzielt. (Beifall bei der SPÖ)
Und Politik im Burgenland ist und war immer Politik für den ländlichen Raum. Alle
Anstrengungen die wir im Bereich der Wirtschaftsförderung, der Ziel 1-Förderung, des
Verkehrswegebaues, der Sozialpolitik oder der Bildungspolitik unternommen haben,
zielen auch und vor allem darauf ab, den ländlichen Raum zu stärken und noch
lebenswerter zu machen. (Abg. Glaser: Volkszählungsergebnisse bitte anschauen!)
Ein Plus von 2,5 Prozent. Ich kann Ihnen, meine Kollegen von ÖVP und FPÖ, aber
nicht den Vorwurf ersparen, dass wir von Ihrer Bundesregierung dabei im Stich gelassen
worden sind. Immer wenn das Burgenland mit kraftvoller landespolitischer Anstrengung
zwei Schritte vorausgegangen ist, sind wir von der Wendekoalition einen Schritt
zurückgedrängt worden. Denn wer, wenn nicht die schwarz-blaue Koalition zeichnet
verantwortlich, dass im Burgenland insgesamt 48 Postämter geschlossen wurden? Wer,
wenn nicht die schwarz-blaue Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass im
Burgenland Gendarmerieposten geschlossen worden sind? (Landesrat Rittsteuer: Und
wer will die Bezirkshauptmannschaften schließen?)