Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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3417 Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 Bürgermeister sind, garantiere ich Ihnen, da wird es Greißler geben, da wird es kleine Unternehmer geben. Da wird es alles geben was die Bevölkerung braucht und nicht diese Hintanstellung der Regierung in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmer und Hintanstellung in Bezug auf Greißler. Das heißt es muss den Kleinen auch im Burgenland endlich einmal geholfen werden und nicht einfach das Geld in die großen Betriebe stecken. Faktum ist, auch wenn jeder lächelt, wenn die Osterweiterung stattgefunden hat, gibt es rund um Österreich lauter Ziel 1-Gebiete, dann sage ich Euch, dann werdet Ihr sehen, zwei Jahre später werden diese Betriebe zu 50 Prozent abwandern, und so wird es sein und nicht anders. Noch einmal, es wird wichtig sein, Prioritäten zu setzen und es hindert die Regierungsverantwortlichen auch bei dem heutigen Thema niemand daran, aktiv zu werden, niemand im Landtag hindert die Regierungsverantwortlichen daran, im Sinne dieser Aktuellen Stunde die die ÖVP eingebracht hat aktiv zu werden, das heißt, tut endlich etwas, die Bevölkerung wird Euch danken dafür. (Beifall bei der FPÖ) Dritter Präsident Dr. Moser: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Bitte Herr Abgeordneter. Abgeordneter Mag. Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei, wenn ich nicht wüsste warum Sie in der Wählergunst halbiert worden sind und auch bei der Nationalratswahl halbiert werden, (Heiterkeit bei der SPÖ) dann hätte das heutige Referat vom Kollegen Tschürtz zumindest das Signal gegeben, warum das so sein muss. (Abg. Tschürtz: Nach der Nationalratswahl spüren wir dann das Belastungspaket.) Wir werden uns dann wieder treffen, ja. Ich gestehe, dass auch mich, denken wir uns ein bisschen, der Anlass der Aktuellen Stunde von der ÖVP beantragt, etwas ratlos gemacht hat. Ich habe mir lange den Kopf darüber zerbrochen, welche Motive dahinter stecken könnten. Sachliche Motive können es auf jeden Fall nicht sein. Die Raumplanung, das hat der Kollege Rittsteuer bestätigt, ist ein funktionierendes Gestaltungsinstrument der Landespolitik und es gibt keinen, und schon gar keinen aktuellen Anlass, sie einer Debatte mit Dringlichkeitscharakter zu unterziehen. (Abg. Glaser: Keine Dringlichkeit!) Und auch politisch ist für mich dieser Schritt sehr schwer nachvollziehbar, ich werde es Ihnen gleich nachweisen Herr Kollege Glaser. (Abg. Glaser: Keine Dringlichkeit - Aktuelle Stunde!) Man mag über gewisse Detailfragen anderer Meinung sein. Aber über eines wird man nicht hinwegkommen, weder Sie noch ich, dass wie viele andere Politikbereiche des Landes auch die Raumplanungspolitik bisher in weitgehendem Konsens zwischen SPÖ und ÖVP abgewickelt worden ist, und Sie selbst Herr Kollege Glaser gehören seit 1979 dem Raumplanungsbeirat an, und Sie wissen (Abg. Mag. Helga Braunrath: Was gut ist, kann man auch noch besser machen.) dass alle Entscheidungen, die dort getroffen worden sind, bis auf ganz wenige einstimmig getroffen wurden. (Unruhe bei der ÖVP) Ich möchte nur am Beginn der Debatte darauf hinweisen, dass wir hier über einen Politikbereich diskutieren, der konsensual gestaltet wurde und hoffentlich auch in weiterer
Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3418 Zukunft konsensual gestaltet wird. (Abg. Helga Braunrath: Was spricht dagegen, es noch weiter zu verbessern?) Und jede Kritik, die hier geübt wird, fällt auch auf die ÖVP zurück. Und um in der Fußballersprache zu bleiben, der Kollege Kaplan hat das schon gesagt, Sie legen uns damit auch einen Elfer auf, auch wenn das nach der gestrigen Niederlage sehr schwer ist in dieser Sprache zu verbleiben, aber wenn wir heute über den ländlichen Raum diskutieren, dann können wir Ihnen die Wahrheit nicht ersparen. Wir werden nachweisen, dass die jetzige Bundesregierung den ländlichen Raum ausgetrocknet hat und weiterhin aushöhlen möchte. Wir werden nachweisen wenn wir über die Nahversorgung diskutieren, dass die ÖVP eine Lobbypolitik verfolgt, die nicht gerade die Interessen der Konsumenten bestimmt, und wir werden auch nachweisen wenn man von Hochwassergefahren spricht, dass nicht die Raumplanung Schuld ist - wenn es überhaupt ein Problem gibt -, sondern vor allem in der Landwirtschaftspolitik Handlungsbedarf herrscht. Und wenn die ÖVP in ihrem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde darauf hinweist, dass die Raumplanungspolitik im Burgenland agieren statt reagieren soll, dann muss ich feststellen, dass damit der Vorwurf impliziert wird, dass wir hinterherhinken statt zu gestalten. Diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch. Ich begründe auch warum diese Behauptung falsch ist. Die Raumplanung im Burgenland erarbeitet die Grundlagen für alle wirtschaftlichen, touristischen und infrastrukturellen Maßnahmen in diesem Land und das Entwicklungsprogramm des Jahres 1994, der Landeshauptmann hat schon darauf hingewiesen, wurde von der Landesregierung einstimmig erlassen und steckt mittel- und langfristige Planungsziele für die regionale Entwicklung unseres Wirtschaftsraumes, unseres Sozialraumes, und unseres Kulturraumes ab. Das heißt dieses Programm bildet konzeptiv die Grundlage für wichtige Planungsinstrumente - ich verweise auf die Programmplanungsdokumente Ziel 1-Periode I, Ziel 1-Periode II, aber auch für das burgenländische Gesamtverkehrskonzept. Es bildet gleichzeitig operativ die Grundlage für politische Entscheidungen über den Ausbau von Tourismusstandorten, die Schaffung von Gewerbe- und Industrieparks, die Errichtung von bildungspolitischen Schwerpunkten und den Naturschutz. Sinn dieses Entwicklungsplanes ist es für die örtliche Raumplanung vorausschauende, also zukunftsorientierte Grundsätze festzulegen, die für einen längeren Zeitraum Gültigkeit haben. Ich möchte an einigen Beispielen ausführen, was ich meine, nämlich dass diese Raumplanung im Burgenland effizient und rasch arbeitet. Allein 2001 und 2002 wurden im Burgenland zirka 120 Hektar an verfügbaren Betriebs- und Industrieaufbaugebieten geschaffen und im selben Zeitraum wurden ungefähr ebenfalls 120 Hektar Bauland genehmigt. Diese Entscheidungen wurden von der Raumplanung vorbereitet und geprüft. Und meine Schlussfolgerung heißt daher, die Raumplanung reagiert nicht, sie agiert verantwortungsvoll und vorausschauend und sie steckt erfolgreich mittel- und langfristige Rahmenbedingungen ab, in denen sich wirtschaftliche und bauliche Aktivitäten im Burgenland entfalten können. (Beifall bei der SPÖ) In der Politik sollten die Ergebnisse für die Menschen zählen. Eben weil wir agieren und nicht reagieren haben wir eine bessere Arbeitsmarktentwicklung als andere
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