Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3488
Millionen Euro wurden ausbezahlt. Dass hier oft den Jungunternehmern die Auszahlung
der Förderung und die Abwicklung der Förderanträge zu langsam geht, das ist sicher
evident und auch zu kritisieren.
Es liegt sicher auch daran, dass diese Maßnahme so positiv angenommen wird
und dass auch zu wenig Mittel vorhanden sind. Die mit dem Bund geführten Gespräche
zur Weiterführung der Förderaktion verlaufen sehr positiv und ich glaube die jetzige
Bundesregierung ist auch der Garant dafür, dass Jungunternehmen in Zukunft weiter
unterstützt werden.
Dass es im Jahr 2001 nicht gelungen ist, die Kriterien für die Ziel 1-Förderung für
Kleinbetriebe eben bis 15 Mitarbeiter auch festzulegen und umzusetzen, ist bedauerlich.
Es liegen jede Menge an Projekten auf dem Tisch, die jetzt Gott sei Dank abgearbeitet
werden, aber da warten Unternehmer schon eineinhalb, fast zwei Jahre darauf, dass ihr
Förderfall behandelt und abgewickelt wird und die sind natürlich oft verärgert und wissen
jetzt nicht bekomme ich eine Förderung, bekomme ich keine?
Aber es ist ganz einfach wichtig, dass diese Maßnahme auch gesetzt wurde und
dass es auch in Zukunft gelingt Kleinbetriebe stärker in Ziel 1-Förderungsmaßnahmen
hineinzubekommen. Allgemein haben sich die Ziel 1-Projekte von der Anzahl der
geförderten Projekte, Herr Kollege Vlasich, erhöht im letzten Jahr und auch die Anzahl der
geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze ist in Relation zum Vorjahr enorm gestiegen.
Aufgrund der hohen Anzahl der Projekte, die vorhanden sind musste auch die
Förderintensität weiter zurückgenommen werden. Im Norden gibt es nur mehr maximal 20
Prozent Förderintensität und hier ist es oft im Vergleich zu der normalen
Wirtschaftsförderung fast schon ident, denn bei der WiföG besteht oft die Ansicht, dass
hier, auch weil eben die einzelnen Fördermaßnahmen wie Bürges, Wirtschaftsförderung
extra gerechnet werden, dass die soviel weniger bekommen, aber wenn man alles
zusammenrechnet entstehen Förderintensitäten von 17 oder 18 Prozent, da gibt es nur
mehr zwei Prozent Unterschied.
Ich glaube, man kann wirklich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Die Höhe der
Investition ist ausschlaggebend und nicht die Anzahl der Förderfälle, so direkt kann man
das nicht umrechnen.
Ich glaube aber, dass die Entwicklung im Burgenland und die Anzahl der
Förderfälle dazu führt, dass kein einziger Euro in Brüssel liegen wird bleiben und dass wir
uns sehr wohl Gedanken machen müssen, wie es in Zukunft nach 2004 ausschaut mit der
Finanzierung unserer Wirtschaftsförderung. Denn im Jahre 2001 wurden 2.156 Förderfälle
und somit 27 Millionen Euro an Förderzuschüssen genehmigt.
Es ist zwar etwas weniger als im Vorjahr, aber die Anzahl der Förderfälle ist eben
um einiges höher. Die Frage wird in Zukunft sein, wie gelingt es uns durch einen
effizienten Mitteleinsatz die Wirtschaftsstrukturen des Burgenlandes so zu festigen, dass
der Wohlstand unseres Landes vor allem aber gesicherte Arbeitsplätze vorhanden sind.
Die zusätzlichen Mittel die aufgetrieben werden, sowie die angesprochene
Sonderfinanzierung aus Mitteln der Arbeitsmarktförderung von 30 Millionen Euro, wo
natürlich auch das Land die Kofinanzierung zur Verfügung stellen muss, dienen dazu,