Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
Nach meinem Bericht stellte ich den Antrag, dem Landtag zu empfehlen, den
gegenständlichen Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen.
Vor Eingang in die Beratungen erläuterte Sekt.Chef Dr. Zöchbauer den
wesentlichen Inhalt des gegenständlichen Berichtes des Rechnungshofes.
Die Debatte wurde mit Wortmeldungen der Landtagsabgeordneten Thomas, DDr.
Schranz, Ing. Strommer und Mag. Vlasich eröffnet und die dabei aufgeworfenen Fragen
wurden von Min.Rat Dr. Ludwig, Min.Rat DI Ursula Horak, Min.Rat Dr. Hoffmann und
abermals von Min.Rat DI Ursula Horak beantwortet.
Nach Beendigung der Debatte wurde mein Antrag einstimmig angenommen.
Der Rechtsausschuss und der Finanz-, Budget- und Haushaltsausschuss stellen
somit den Antrag, der Landtag wolle nachstehenden Beschluss fassen:
Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf das Bundesland
Burgenland - Verwaltungsjahr 2001 wird zur Kenntnis genommen.
Dritter Präsident Dr. Moser: Als erster Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt
erteile ich der Frau Abgeordneten Mag a . Margarethe Krojer das Wort.
Bitte Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag a . Margarethe Krojer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen. In den letzten Tagen war der Rechnungshof, nach dem
Vorbild des großen Mentors außer Dienst, Zielobjekt freiheitlicher Angriffspolitik. Dem
Landes-Rechnungshof wurde unterstellt, dass er nicht im Stande sei, die WiBAG zu
prüfen, weil er zu abhängig sei vom Land. Ich erinnere daran, dass auch Haider den
Verfassungsgerichtshof in Frage gestellt hat. Meiner Ansicht nach ist das ein Angriff auf
den Rechtsstaat und entbehrt in diesem Fall jeder Grundlage. (Beifall bei den Grünen)
Zum Rechnungshof selbst. Ich möchte Bezug nehmen auf die Finanzierung der
Länder- und Gemeindehaushalte und auf die Verwaltungsreform. Der Rechnungshof
vergleicht die Verschuldung der einzelnen Bundesländer im Zeitraum von 1991 bis 1999
und zeigt auf, dass das Burgenland nach Kärnten das höchste Schuldenwachstum
aufweist. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung zeigt, dass das Burgenland hier ziemlich weit
vorne liegt, an der vierten Stelle.
Das Schuldenmanagement bei der Fremdfinanzierung des Landes wird schwer
kritisiert. Ein vernichtendes Urteil des Bundesrechnungshofes an das
Schuldenmanagement des Landes! Das Burgenland weist außerdem noch den höchsten
Zinssatz für Fremdkapital auf. Nach Ansicht des Rechnungshofes wurde hier nicht günstig
verhandelt, weil auch keine Ausschreibung erfolgt war. Bei den Zinssätzen für
Fremdkapital weist das Burgenland die höchsten Zinsen mit 5,5 Prozent auf. Auch die
Fremdfinanzierung der Gemeindeinvestitionen im Burgenland war 1999 im Vergleich mit
anderen Bundesländern die teuerste.
Hier ergäben sich allein im Bereich der privaten Dienstleistungen
Einsparungspotentiale - bezogen auf die gesamten Laufzeiten - von sage und schreibe
14,53 Millionen Euro.