Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002 3432
Daraus ergeben sich für mich schon Fragen. Warum sind die Kreditzinsen am
höchsten, obwohl burgenländische Banken gewählt wurden und obwohl ... (Landesrat
Kaplan: Warum waren sie am höchsten, muss es heißen.)
Ich spreche über den Zeitraum, der kritisiert worden ist. Wenn das ausgebessert
worden ist, dann ist es nur gut so, und wir hoffen, dass diese Vorfälle in Zukunft nicht
mehr vorkommen. Es ist eine Analyse des Rechnungshofes. Ich weiß, der Inhalt des
Rechnungshofberichtes ist auch in der Öffentlichkeit, in den Medien bekannt. Ich kann
mich natürlich herstellen und kann sagen, es ist alles bekannt, wir brauchen nicht mehr
darüber reden. Wir erinnern uns auch nicht mehr an diese Zeiten, denn ab jetzt ...
(Zwischenruf von Landesrat Kaplan)
Ja, aber ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass im Schuldenmanagement
einiges getan worden ist. Es wird sich dann zeigen, wie effektiv es war, wenn der
Rechnungshof das nächste Mal prüft.
Es stellt sich auch die Frage, wieso andere Bundesländer längst ein
Schuldenmanagement eingeführt hatten bevor das Burgenland überhaupt auf die Idee
gekommen ist?
Auch die Fixzinsvereinbarungen für den Annuitätendienst für zwei
Investitionsfinanzierungen von Unternehmungen, an denen das Land mehrheitlich beteiligt
war, waren nicht günstig. Erst zu Beginn des Jahres 2001 - stellt auch der Rechnungshof
fest - wurde das verbessert, was dem Land auf die restliche Laufzeit der Darlehen
bezogen 820.000 Euro erspart.
Wäre der Bank Burgenland-Skandal nicht gewesen, wäre nicht die Misswirtschaft
und die Vernachlässigung des Landes aufgeflogen, dann hätte sich wahrscheinlich hier
gar nichts geändert.
Die burgenländischen Gemeinden bis 5.000 Einwohner - wir haben ja nicht viele
Gemeinden die drüber sind - haben die höchste Verschuldung in ganz Österreich und
auch die höchsten Zinsen.
Zu den Beteiligungen. Minderheitsbeteiligungen an privaten Unternehmen - wird
empfohlen - sollten wegen fehlender unternehmerischer Gestaltungsmöglichkeiten
abgegeben werden. Hier könnte ein Erlös von 5,81 Millionen Euro lukriert werden.
Der Rechnungshof erachtete auch die Finanzierung von kommunalen Projekten
über die Rechtsform der Kommandit-Erwerbsgesellschaft für risikobehaftet und erachtet
Modelle, die bloß auf einer Rechtsduldung beruhen, für nicht geeignet, die Grundlage für
eine solche Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen zu bilden.
Zum beschwörten Nulldefizit. Der Rechnungshof verweist sowohl auf Landesebene
als auch auf Bundesebene in verschiedenen getrennten Berichten darauf, dass es keine
echten Einsparungen bezüglich das Land gegeben hat. Er sagt, es beruhe der
Überschuss auf Gestaltungsmöglichkeiten - es ist sehr vornehm ausgedrückt -
beziehungsweise systembedingte Zuordnungen. Änderungen der bisher positiven Salden
der davon betroffenen EU-Förderung und der Wohnbauförderung werden sich daher
künftig, laut Meinung des Rechnungshofes, nachteilig auf das öffentliche Defizit
auswirken.