Protokoll 26. Sitzung - Burgenland.at

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 26. Sitzung - Donnerstag, 17. Oktober 2002
bedeutet, dass diese fünf Milliarden Schilling für das Land, für die Bevölkerung schlagend
werden. Ich bin überzeugt, wenn wir uns entschließen die Bank Burgenland zu
privatisieren, dass wir die optimalsten Bedingungen dafür schaffen. Dafür gibt es eine
Arbeitsgruppe, dafür arbeiten wir Modelle aus.
Mir ist jedes Modell Recht, wo wir die besten Voraussetzungen finden, wo wir diese
Bank am kostengünstigsten an Private weitergeben können. Letztendlich wissen wir, dass
wir die fünf Milliarden Schilling Haftung aus der Bank Burgenland herausschälen müssen.
Wie das gelingt, wird sich noch zeigen. Es gibt es noch Gespräche darüber, ob das jetzt
eine eigene Gesellschaft sein wird, in die die Haftungen vielleicht übertragen werden, die
vielleicht am freien Kapitalmarkt Geld aufnehmen muss und dieses Geld wieder der Bank
Burgenland zuführen muss, beziehungsweise dem Land, wird sich herausstellen.
Ich möchte für die Österreichische Volkspartei auch als Landesparteiobmann klar
definieren. Wir wissen, dass wir seitens des Landes, seitens der Bevölkerung, diese fünf
Milliarden Schilling tragen müssen. Darüber besteht Einigkeit und Klarheit. Wir wissen,
dass wir dieses Problem nur in gemeinsamer Kraftanstrengung meistern können. Das
werden wir auch. Aber unter der Bedingung, dass es eine völlige Klarheit in der
Öffentlichkeit gibt, eine Transparenz und vor allem eine Nachvollziehbarkeit. Wenn diese
Eigenschaften gegeben sind, dann werden wir selbstverständlich so wie es unser Auftrag
ist, daran arbeiten, damit wir das Beste für das Burgenland erwirtschaften. (Beifall bei der
ÖVP)
Wort.
Präsident: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten DDr. Schranz das
Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter DDr. Schranz (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen
und Herren! Ich werde nicht zur Unsitte zurückkehren, die der Kollege Mezgolits huldigt,
nämlich nicht zum Rechnungshofbericht zu reden, sondern über Gemeinderatswahlen
abzurechnen. (Abg. Mag. Mezgolits: Teilweise!) Zwar hat sich der Rechnungshof mit
Gemeinden befasst, aber bewusst nicht mit den Gemeinderatswahlen.
Er hat sich mit den Bezirkshauptmannschaften befasst, dazu haben Sie leider
wenig gesagt. Sie haben von den Bezirksgerichten geredet, weniger von den
Bezirkshauptmannschaften. Da hätten Sie mit Gusenbauer, Ihrem großen Mentor
abrechnen können, der im Burgenland durchaus hier gewisse Fäden zieht. Wir von der
ÖVP können zu diesen Themen eindeutig sagen, dass wir sowohl zu den
Bezirksgerichten stehen, als auch zu den Bezirkshauptmannschaften. Es wäre gut, wenn
das alle Parteien so machen würden. (Beifall bei der ÖVP)
Wir stehen zu einer dezentralen Verwaltung. Wir stehen zu lebensnahen
Einrichtungen. Wir stehen zu Servicestellen im Land. Es passt auch zu dem, wovon wir
heute Vormittag geredet haben, nämlich zur Raumordnung, zur Entwicklung des Landes,
dass wir diese dezentralen Stellen auch in Zukunft haben werden.
Ich werde mich aber jetzt den Themen widmen, denen sich der Rechnungshof
widmet, beispielsweise den Thermen. Die Thermen werden durchaus interessant vom
Rechnungshof in einer konstruktiven Kritik untersucht. Der Rechnungshof, für uns